Der Senat hat den Entwurf eines 'Gesetzes für einfaches Bauen' (Drucksache 19/3236) vorgelegt. Damit sollen die Bauordnung, das Denkmalschutzgesetz und weitere Regelungen geändert werden, um Anforderungen zu senken...
Der Senat hat den Entwurf eines 'Gesetzes für einfaches Bauen' (Drucksache 19/3236) vorgelegt. Damit sollen die Bauordnung, das Denkmalschutzgesetz und weitere Regelungen geändert werden, um Anforderungen zu senken...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, die Dudenstraße für die gemeinschaftliche Nutzung durch die Parkzonen 91 und 60 freizugeben. Dazu soll das Bezirksamt Verhandlungen mit dem Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg...
Die Anfrage befasst sich mit der Umwandlung von Honorarstellen in Festanstellungen an der Leo-Borchard-Musikschule infolge des „Herrenberg-Urteils“. Das Bezirksamt wird nach konkreten Einstellungsplänen für die Jahre...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, Schilder und Fahrbahnmarkierungen für den ehemaligen Schulbus-Transfer in der Afrikanischen Straße zu entfernen. Diese Infrastruktur wurde genutzt, um Kinder der...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, die Standortsuche für das geplante „Haus der Jugend“ neu zu starten. Der bisherige Standort am Werner-Voß-Damm 47 sei aufgrund der Nähe zu Wohnungen ungeeignet für laute...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt ein mehrsprachiges Pilotprojekt vor, um junge Menschen für Berufe im Bezirksamt Mitte zu begeistern. Geplant sind gezielte Informationsangebote in Schulen,...
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, die Verkehrssicherheit in der Sieglindestraße zu verbessern. Aufgrund von drei dort ansässigen Kindertagesstätten soll insbesondere eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf...
Die Fraktionen von SPD und Grünen fordern eine Bestandsaufnahme der Barrierefreiheit in allen bezirklichen Sporthallen. Das Bezirksamt soll ein Konzept erstellen, um bauliche und technische Hindernisse in Umkleiden...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, auf der Straße des 17. Juni eine der drei Autospuren beidseitig in einen provisorischen Radweg umzuwandeln. Der aktuelle Radweg im Tiergarten ist durch Baumwurzeln stark...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, ein Entwicklungskonzept für die Gewerbeflächen an der Germaniastraße und Ringbahnstraße zu erstellen. Ziel ist es, kleine Betriebe zu sichern, nachhaltige Nutzungen zu fördern und...
Die Fraktionen von Grünen, SPD und Linken fordern, die ganztägige Tempo-30-Regelung auf der Marienfelder Allee beizubehalten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass sich das Bezirksamt gegen die Pläne...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, ungenutzte Parkplätze am Märkischen Ufer 48–50 zu entfernen. Da sich diese Flächen in einer Parkverbotszone innerhalb einer Fahrradstraße befinden, werden sie derzeit nicht legal...
Die SPD-Fraktion fordert die Instandsetzung des Gehwegs im Hornsteiner Weg auf Höhe der Hausnummer 43. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Ziel der Maßnahme ist es,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert das Bezirksamt auf, leicht verständliche Informationen zum Schutz vor Mikro- und Nanoplastik zu erstellen. Die Tipps sollen zeigen, wie man die Aufnahme der Partikel über...
Die Linke und die Grünen fordern seit 2021 einen Schulneubau auf dem ehemaligen Friedhofsgelände Georgen-Parochial III in Weißensee. Der nun vorliegende 9. Zwischenbericht des Bezirksamts zeigt: Eine Grundschule wird...
Die Fraktion Die Linke fordert ein modernes Rattenmanagement für den Bezirk, das weniger auf Gift und mehr auf Vorbeugung setzt. Das Bezirksamt soll ein Konzept erstellen, das Müllvermeidung, bauliche Maßnahmen und...
Die Fraktion Die Linke fordert das Bezirksamt auf, den seit 2024 gesperrten Bolzplatz im Jacob-Teitel-Park schnellstmöglich zu sanieren. Der Bodenbelag soll erneuert und neue Tore aufgestellt werden, damit der Platz...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, das Biesdorfer Blütenfest enger mit dem kulturellen Leben im Bezirk zu verknüpfen. Ziel ist es, lokale Künstler*innen und Kulturschaffende aktiver in das Programm des Volksfestes...
Der Abgeordnete Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den finanziellen Belastungen für Berliner Kultureinrichtungen durch gestiegene Betriebskosten. Die Antwort offenbart offene Forderungen der...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, den neu geschaffenen Jugendort im Schillerpark mit weiteren Mülleimern auszustatten. Da die Anlage aus verschiedenen, weit verteilten Aktionsbereichen besteht, reichen die bisherigen...