Die Abgeordnete Linda Vierecke (SPD) hat den Stand des Kleingewässerprogramms abgefragt. Obwohl für das Jahr 2026 über 4,5 Millionen Euro im Haushalt eingeplant sind, wurde bisher kein Geld für Sanierungen ausgegeben....
Die Abgeordnete Linda Vierecke (SPD) hat den Stand des Kleingewässerprogramms abgefragt. Obwohl für das Jahr 2026 über 4,5 Millionen Euro im Haushalt eingeplant sind, wurde bisher kein Geld für Sanierungen ausgegeben....
Eine Anfrage der AfD thematisiert die drohende Finanzierungskrise der gesetzlichen Krankenkassen und die Rolle der Beiträge für Bürgergeld-Beziehende. Die Antwort des Senats zeigt, dass im Januar 2026 rund 321.000...
Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem aktuellen Stand der Beweidung zur Landschaftspflege in Berlin. Der Senat und die Bezirke nutzen Schafe, Rinder und andere Tiere auf zahlreichen Flächen wie dem...
Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat über den Bau eines Radwegs an der Allee der Kosmonauten entschieden. Der zuständige Ausschuss für Gesundheit und Sport hat die Vorlage am 13. Mai 2026 beraten...
Der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt (AfD) fragte nach dem Fortschritt bei digitalen und KI-gesteuerten Ampelsystemen in Berlin. Laut Senat arbeiten bereits alle 2.100 Ampeln digital und rund 70 % werden verkehrsabhängig...
Der Abgeordnete Julian Schwarze (Grüne) erkundigte sich nach dem Stand der Internationalen Bauausstellung (IBA). Der Senat plant, im dritten Quartal 2026 eine eigene IBA-Gesellschaft zu gründen, deren Geschäftsführung...
Die SPD-Fraktion fordert, die Kurvenbereiche in der Lassallestraße baulich zu verstärken. Ziel der Maßnahme ist es, die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden vor Ort zu erhöhen. Aktuell befindet sich der...
Ein Bezirksverordneter fragte nach der Position des Bezirks zur geplanten Berliner Verpackungssteuer und den möglichen Einnahmen. Die Bezirksbürgermeisterin unterstützt die Einführung, um Müll im öffentlichen Raum zu...
Die Fraktionen von SPD und Grünen schlagen vor, im Jahr 2027 eine Gedenkfeier zum 90. Jahrestag des Angriffs auf Guernika zu organisieren. Das Bezirksamt soll die Feier gemeinsam mit dem deutsch-baskischen...
Die Anfrage befasst sich mit der Umwandlung von Honorarstellen in Festanstellungen an der Leo-Borchard-Musikschule infolge des „Herrenberg-Urteils“. Das Bezirksamt wird nach konkreten Einstellungsplänen für die Jahre...
Die FDP-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, den „Frauentreff Olga“ bei der Beschaffung zusätzlicher Schließfächer zu unterstützen. Zunächst soll das Amt den genauen Bedarf ermitteln und anschließend beim Kauf sowie...
Die Fraktion Die Linke fragte nach der Zukunftsperspektive für die Friedensstatue, die ab Januar 2027 ihren aktuellen Standort verlassen muss. Das Bezirksamt stellte klar, dass eine erneute Aufstellung auf...
Die Fraktion Die Linke fordert, dass das Bezirksamt Neukölln in allen Schulen des Bezirks wieder eine jährliche Grundreinigung sicherstellt. Der Antrag sieht vor, die ersten Reinigungen bereits in den Sommerferien...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern Änderungen für das Bauvorhaben „Q17“ in der Bahnhofstraße. Es sollen zusätzlich 500 m² Wohnfläche entstehen, während die Verkaufsflächen auf maximal 4.000 m²...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, die Dudenstraße für die gemeinschaftliche Nutzung durch die Parkzonen 91 und 60 freizugeben. Dazu soll das Bezirksamt Verhandlungen mit dem Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg...
Die FDP-Fraktion schlägt vor, ein neues Auswahlverfahren für den Betrieb des Monbijou-Theaters im Monbijoupark zu starten. Gesucht wird ein Betreiber mit mindestens fünf Jahren Erfahrung, der die kulturelle Tradition...
Die FDP-Fraktion schlägt vor, die Vergabe von Standorten für Weihnachtsmärkte im Bezirk Mitte transparenter zu gestalten. Konkret sollen gewählte Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung direkt am Auswahlverfahren...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, am Otto-Weidt-Platz in der Europacity klappbare Poller zu installieren. Damit soll verhindert werden, dass Autos die bestehende Fußgängerzone vorschriftswidrig befahren und dort parken,...
Die FDP-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, den drohenden Abriss der traditionsreichen Gaststätte „Fischerpinte“ am Plötzensee zu verhindern. Nach dem Tod des langjährigen Pächters steht der Betrieb vor dem Aus,...
Die CDU-Fraktion fordert vom Bezirksamt einen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan für den Wiederaufbau des Teehauses im Englischen Garten. Das Gebäude steht seit einem Brand im September 2024 als Ruine im Tiergarten,...