Die FDP-Fraktion schlägt vor, die Buslinie 190 über den Innovationspark Wuhlheide hinaus bis zum S-Bahnhof Adlershof zu verlängern. Der zuständige Fachausschuss empfahl der Bezirksverordnetenversammlung einstimmig,...
Die FDP-Fraktion schlägt vor, die Buslinie 190 über den Innovationspark Wuhlheide hinaus bis zum S-Bahnhof Adlershof zu verlängern. Der zuständige Fachausschuss empfahl der Bezirksverordnetenversammlung einstimmig,...
Die AfD-Fraktion forderte, dass die Gremiensitzungen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ im Bezirk künftig öffentlich stattfinden. Zudem sollten Tagesordnungen und Protokolle im Internet veröffentlicht werden, um...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, in Bürgerämtern und anderen Ämtern mit viel Publikumsverkehr kostenlose Trinkwasserspender aufzustellen. Diese Maßnahme soll insbesondere an heißen Tagen die Gesundheit von Besucher*innen...
Die Fraktion Die Linke fordert das Bezirksamt auf, ein Konzept für den Umgang mit Stadttauben zu entwickeln und dafür den Austausch mit der Stadt Kassel zu suchen. Ziel ist es, durch eine beauftragte Person eine...
Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat die Haushaltsrechnung des Bezirks für das Jahr 2024 genehmigt. Damit bestätigt sie offiziell, dass das Bezirksamt die im Haushaltsjahr 2024...
Die FDP-Fraktion fragte nach der Situation auf dem Ausbildungsmarkt und den Folgen der neuen Ausbildungsplatzabgabe. Im Jahr 2025 blieben im Agenturbezirk Mitte 2.214 Lehrstellen unbesetzt, während gleichzeitig über...
Die SPD-Fraktion forderte ein festes Konzept für das jährliche Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in Lichtenberg. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag beschlossen, da bisherige...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte die Sicherheit und Lebensqualität im Kleinen Tiergarten verbessern. Konkret soll das Bezirksamt zusätzliche Laternen zwischen der Heilandskirche und der Stromstraße aufstellen...
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat beschlossen, das Projekt „Neuer Spittelmarkt“ einer lokalen Interessengemeinschaft aktiv zu unterstützen. Ziel ist es, die historischen Spittelkolonnaden am...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat das neue Mobilitätskonzept für die Mierendorff-Insel offiziell bestätigt. Ziel ist es, den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Kiez deutlich zu erhöhen....
Stephan Schmidt (CDU) befragte die Finanzverwaltung zu den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung vom Mai 2026. Finanzsenator Stefan Evers erläuterte daraufhin die erwarteten Steuereinnahmen und deren Bedeutung für...
Die FDP-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, für mehr Sauberkeit im Taxi-Wartebereich am Hauptbahnhof zu sorgen. Konkret sollen die Mülleimer in der Clara-Jaschke-Straße häufiger geleert und zusätzliche Behälter...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, die traditionsreiche „Fischerpinte“ am Plötzensee dauerhaft für die Öffentlichkeit zu sichern. Da der Betrieb nach einem Todesfall eingestellt wurde und die...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, ab dem Jahr 2027 jährlich am 15. Mai der Opfer in Gaza zu gedenken. An diesem Tag soll die palästinensische Flagge an den Rathäusern des Bezirks wehen und eine öffentliche...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hinterfragt die Prioritäten des Gesundheitsamtes bei Impfungen und dem Monitoring der Asiatischen Tigermücke. Das Bezirksamt stellt klar, dass es sich für mehr Landesmittel zur...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, auf dem Otto-Weidt-Platz einen regelmäßigen Wochenmarkt zu etablieren. Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat diesen Vorschlag angenommen. Das Bezirksamt muss nun bis zum 1....
Die CDU-Fraktion schlägt vor, das legale Sprayen im Park am Nordbahnhof zu beenden und die Grünfläche wieder vollständig zu schützen. Laut Antrag ist ein früherer Kompromiss gescheitert, da Pflanzen, Bänke und Böden...
Die Fraktion Die Linke fordert, dass an jeder Baustelle im Bezirk Mitte gut sichtbare Informationstafeln aufgestellt werden. Diese Schilder sollen über den Grund der Bauarbeiten, den genauen Zeitplan und mögliche...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gemeinsam mit SPD und Die Linke beantragt, das Vorkaufsrecht für das Gebäude in der Mecklenburgischen Straße 89/Aachener Straße 1 zu sichern. Die Bezirksverordnetenversammlung...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die Demminer Straße im Brunnenviertel als Schulstraße auszuweisen. In diesem Bereich soll künftig nur noch Schrittgeschwindigkeit erlaubt sein, um den Weg zur...