Antrag auf öffentliche Sitzungen für Programm 'Demokratie leben!' abgelehnt

Die AfD-Fraktion forderte, dass die Gremiensitzungen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ im Bezirk künftig öffentlich stattfinden. Zudem sollten Tagesordnungen und Protokolle im Internet veröffentlicht werden, um die Verwendung von Fördermitteln für Bürger*innen nachvollziehbarer zu machen. Die Bezirksverordnetenversammlung lehnte diesen Vorschlag jedoch ab. Damit bleibt die bisherige Praxis bestehen, nach der diese Gremien auf Basis ihrer eigenen Geschäftsordnungen meist nicht-öffentlich tagen.