Der Abgeordnete Taylan Kurt (Grüne) fragte nach Fortschritten bei der Entlastung der Berliner Sozialämter. Laut Senat wurde im Dezember 2025 eine Zielvereinbarung für besseres Personalmanagement und digitalisierte...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag weitreichende Verschärfungen im Einbürgerungsrecht. Unter anderem sollen Einbürgerungen erst nach zehn Jahren Aufenthalt möglich sein und der gesetzliche Rechtsanspruch darauf...
Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte den Senat nach der Anzahl genehmigter und ungenehmigter Ferienwohnungen in den Berliner Bezirken. Die Antwort liefert detaillierte Zahlen: Während Neukölln einen...
Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) fragte nach dem konkreten Nutzen des neuen Sozialberichts 2025 für Berlin. Die Senatsverwaltung erläutert, dass der Bericht erstmals umfassende Daten zu Wohnarmut, Vermögensverteilung...
Die Abgeordneten der Linken fragten nach der Verteilung von Reichtum und Armut in der Stadt. Die Antwort zeigt, dass die Zahl der Einkommensmillionär*innen von 519 (im Jahr 2012) auf 1.601 (im Jahr 2021) stark...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher in Berlin durch neue Behördenstrukturen konsequenter zu bekämpfen. Kernforderungen sind der Aufbau eines Landesamtes für Wohnungswesen sowie...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach dem Zustand und den Kosten für die Instandsetzung des Berliner U-Bahnnetzes. Die BVG schätzt den Investitionsbedarf für Tunnel und Grundinstandsetzungen bis...
Die Abgeordnete Klara Schedlich (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach Inklusionsstandards bei sportlichen Großveranstaltungen. Der Senat teilt mit, dass seit 2025 ein verbindliches Konzept greift, das...
Die AfD-Fraktion schlägt ein umfassendes Paket vor, um die Verkehrssicherheit in Berlin durch moderne Technik und bessere Infrastruktur zu erhöhen. Ein Schwerpunkt ist das Programm „Sichere Schulwege 2030“, das...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, dass sich Berlin offiziell als Standort für die Weltausstellung EXPO 2035 bewirbt. Dafür sollen eine Million Euro für Machbarkeitsstudien und die Erstellung eines dezentralen Konzepts...
Nach Kritik des Rechnungshofes am pauschalen Erlass von Gebühren für die Nutzung öffentlicher Straßen in den Jahren 2023 und 2024 plant der Senat nun eine Anpassung der Rechtsgrundlage. Insgesamt entgingen den...
Der Abgeordnete Vasili Franco (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Einsatzbilanz von Polizei und Feuerwehr zum Jahreswechsel 2025/26. In der Silvesternacht gingen bei der Feuerwehr 4.115 und bei der Polizei 3.342...
Der Berliner Senat hat die speziellen Höchstaltersgrenzen für die Einstellung bei der Polizei abgeschafft. Zukünftig gelten die allgemeinen, flexibleren Altersgrenzen des Landesbeamtengesetzes, um die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine schnelle Verschärfung der Berliner Baumschutzverordnung, um den Baumbestand besser vor der Klimakrise zu schützen. Künftig sollen Bäume bereits ab einem geringeren...
Im Jahr 2025 wurden in Berlin insgesamt 163 Straftaten gegen das Leben registriert, darunter 114 Fälle von Mord und Totschlag. Besonders betroffen war der Bezirk Neukölln mit 33 Delikten, während in Treptow-Köpenick...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt ein umfassendes Programm vor, um das Austrocknen und Verschmutzen von Berliner Teichen und Pfuhlen zu stoppen. Geplant sind unter anderem eine bessere Finanzierung für die...
Der Abgeordnete Dr. Timur Husein (CDU) fragte nach der finanziellen Unterstützung für Projekte gegen Antisemitismus im Jahr 2025. Die Antwort der Senatsverwaltung listet zahlreiche Träger auf, darunter das Anne Frank...
Das Bezirksamt berichtet über eine neue Vereinbarung zur besseren Steuerung der Berliner Standesämter. Ziel ist es, die Qualität der Dienstleistungen zu erhöhen und das Angebot für Bürger*innen spürbar zu verbessern....
Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach dem Zeitplan für die Einführung von ScanCars zur automatischen Parkraumkontrolle. Die Senatsverwaltung teilte mit, dass zuerst die Bewohnerparkausweise...
In der Silvesternacht 2025/2026 wurden in Berlin insgesamt 1.549 Straftaten erfasst. Trotz massiver Polizeipräsenz kam es zu rund 430 Festnahmen und 35 verletzten Beamt*innen. Bei den 725 Fällen mit Tatverdächtigen...