Der Abgeordnete Dr. Stefan Taschner (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Auswahl der Mitglieder für die Berliner Tierversuchskommission (TVK). In Berlin werden die zwei Kommissionen paritätisch besetzt: Jeweils...
Die Abgeordnete Regina Kittler (Die Linke) fragte nach Daten zur Einsamkeit junger Menschen in Berlin. Der Senat führt keine eigenen Erhebungen durch, verweist aber auf Studien, wonach die Einsamkeit während der...
Der Senat hat Details zur Finanzierung der Berliner Olympia-Bewerbung für die Jahre 2025 bis 2027 vorgelegt. Insgesamt sind 6 Millionen Euro eingeplant, was eine deutliche Steigerung zu früher kommunizierten Summen...
Die Abgeordneten Dr. Michael Efler und Philipp Bertram (Die Linke) fragten nach dem Fortschritt beim Solarausbau auf bezirklichen Gebäuden im Jahr 2025. Die Antwort zeigt, dass hunderte neue Photovoltaikanlagen...
Der Senat informiert über eine neue Vereinbarung der Bundesländer zur digitalen Weiterentwicklung von Schulen. Im Fokus steht nicht mehr nur die Technik, sondern wie digitales Lernen und Prüfen konkret im Unterricht...
Die Senatsverwaltung kann den jährlichen Bericht zur sozialen Lage der Berliner Bevölkerung nicht wie geplant bis Juni vorlegen. Als Gründe werden fehlende statistische Daten, Personalengpässe und hoher...
Der Abgeordnete Daniel Wesener (Grüne) fragte nach der finanziellen Bilanz der Berliner Kulturverwaltung für das Jahr 2025. Die Antwort offenbart, dass von geplanten 880 Millionen Euro im Kulturbereich über 115...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach dem Stand der geplanten Reform des Berliner Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Der Senat plant Anpassungen beim Kinderschutz, der Inklusion sowie eine engere Zusammenarbeit...
In Berlin werden ab dem Schuljahr 2026/2027 vier zusätzliche Gymnasien zu Ganztagsschulen ausgebaut. Die Senatsverwaltung bietet zudem neue Fortbildungen für Lehrkräfte und Erzieher*innen an, um das Lernen in...
Die Abgeordneten Sven Meyer (SPD) und Martin Pätzold (CDU) fragten nach der Situation auf dem Berliner Ausbildungsmarkt und der Wirksamkeit einer Ausbildungsumlage. Der Senat antwortet, dass Berlin mit einer...
Der Ausschuss für Stadtentwicklung diskutiert über die verstärkte Verfolgung von Mietwucher und überhöhten Mieten in Berlin. Für die Jahre 2026 und 2027 sind 4 Millionen Euro eingeplant, um die Mietpreisprüfstelle...
Das Abgeordnetenhaus diskutiert über die verstärkte Bekämpfung von überhöhten Mieten und Mietwucher. Für die Jahre 2026 und 2027 wurden insgesamt vier Millionen Euro bereitgestellt, um die landeseigene...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach den Ursachen für das Scheitern von Bewerbenden bei der Berliner Polizei. Die Antwort des Senats zeigt, dass in den Jahren 2024 und 2025 rund 45 Prozent aller Bewerbenden...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, Berliner Schulen stärker zu offenen Begegnungsorten in den Kiezen zu machen. Dafür sollen in allen Bezirken Koordinierungsstellen entstehen, die die Nutzung von Schulräumen...
Das Abgeordnetenhaus berät über die Ausgestaltung einer neuen Mietpreisprüfstelle für ganz Berlin. Für die Jahre 2026 und 2027 sind dafür bereits 4 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen, um 19 neue Stellen zu schaffen...
Für die Verwaltung des neuen Berliner Ausbildungsfonds plant der Senat im Jahr 2026 Kosten von rund 3,11 Millionen Euro ein. Von der neuen Umlage werden schätzungsweise 95.000 Arbeitgeber*innen in Berlin betroffen...
Der Landessportbund Berlin fordert mit einer Volksinitiative, dass sich Berlin für die Olympischen und Paralympischen Spiele bewirbt. Das Ziel ist eine Stadtentwicklung, die Sport für alle ermöglicht, unter anderem...
Die Abgeordneten Sven Meyer (SPD) und Martin Pätzold (CDU) fragten nach den Details zur geplanten Ausbildungsumlage. Der Senat erläutert, dass die Abgabe auf Basis der Berliner Gesamtlohnsumme von etwa 71 Milliarden...
Die Abgeordnete Hendrikje Klein (Die Linke) fragte nach der personellen Verstärkung der Bezirke im Kampf gegen Mietwucher. Laut Senatsantwort werden insgesamt 12 Beamtenanwärter*innen und 19 neue, bis Ende 2027...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, dass sich der Berliner Senat im Bundesrat gegen die geplante Reform des Bürgergeldes einsetzt. Kritisiert werden vor allem drohende Totalsanktionen bei Terminversäumnissen und...