Nach dem massiven Stromausfall in Steglitz-Zehlendorf beriet der Innenausschuss über den Schutz kritischer Infrastruktur. Geplant ist, sensible Daten über Standorte von Versorgungsanlagen weniger öffentlich zugänglich...
Der Wirtschaftsausschuss diskutierte über die Sicherheit der Berliner Stromversorgung nach einem gezielten Anschlag auf die Infrastruktur. Während CDU und SPD die Tat als linksextremistischen Terrorismus einstufen,...
Ab dem 12. Januar 2026 wird der U-Bahnhof Nollendorfplatz für vier Monate saniert, was zu massiven Einschränkungen führt: Die Linie U4 fällt komplett aus, die U1 wird stark reduziert und durch Busse ersetzt. Als...
Nach Anschlägen auf die Stromversorgung in Steglitz-Zehlendorf hat der Innenausschuss über den Schutz kritischer Infrastruktur beraten. Innensenatorin Spranger betonte, dass der Schutz sensibler Anlagendaten verstärkt...
Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie hat über die Situation von Alleinerziehenden beraten, die in Berlin jede dritte Familie stellen – ein bundesweiter Höchstwert. Expert*innen berichteten von massiven...
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales beriet über die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und die Zukunft des Projekts „Solidarisches Grundeinkommen“. Expert*innen der Arbeitsagentur und des Berliner...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach aktuellen Statistiken zur Situation von Alleinerziehenden in Berlin. Die Antwort des Senats zeigt einen deutlichen Anstieg auf insgesamt 171.000 Ein-Eltern-Familien im...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, die Rechte von Menschen mit Behinderung in betreuten Wohnformen und Pflegeeinrichtungen durch Gesetzesänderungen deutlich zu stärken. Der Senat soll sicherstellen, dass...
Das Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert über die Umwandlung von Honorarverträgen in feste Stellen an Musikschulen. Das Land stellt dafür jährlich 4 Millionen Euro bereit, womit aktuell etwa 200 der rund 1.000...
Der Gesundheitsausschuss berät über eine umfassende Reform des Berliner Rettungsdienstes, um die überlasteten Notaufnahmen zu entlasten. Ziel ist eine bessere Steuerung von Patient*innen, damit Rettungswagen und...
Das Berliner Abgeordnetenhaus berät über die Zukunft der Musikschulen und die Umwandlung von Honorarverträgen in Festanstellungen. Das Land Berlin stellt dafür jährlich 4 Millionen Euro bereit, womit zunächst etwa 200...
Das Land Berlin stellt jährlich 4 Millionen Euro bereit, um Honorarkräfte an Musikschulen fest anzustellen. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil, das die bisherige Praxis der Honorarverträge als rechtlich problematisch...
Der Ausschuss für Stadtentwicklung berät über ein aktualisiertes Hochhaus-Leitbild für Berlin. Die neuen Regeln sollen sicherstellen, dass Hochhäuser nach einheitlichen Qualitätsstandards und an geeigneten Standorten...
Die Berliner Finanzverwaltung stellt ihre Aktenführung bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ab dem 1. Januar 2026 auf ein digitales System um. Während einer Übergangsfrist bis Ende 2026 können Akten noch in...
Die Berliner Justizverwaltung erlaubt den Gerichten, Gerichtsakten in bestimmten Verfahren noch bis Ende 2026 in Papierform zu führen. Eigentlich schreibt das Bundesrecht die digitale Akte bereits ab Januar 2026 vor,...
Der Berliner Senat hat eine stufenweise Erhöhung des landeseigenen Mindestlohns beschlossen. Ab dem 1. Januar 2026 steigt der Mindestlohn auf 14,84 Euro und ab dem 1. Januar 2027 auf 15,58 Euro pro Stunde. Diese...
Der Berliner Senat passt zum 1. Januar 2026 die Gebühren für staatliche Unterkünfte an. Die monatliche Grundgebühr steigt von 763 Euro auf 855 Euro, wobei für Menschen mit geringem Einkommen eine ermäßigte Gebühr von...
Das Land Berlin plant eine neue Pauschale, um die Bezirke bei der Integration von Geflüchteten finanziell zu entlasten. Jährlich sollen dafür insgesamt 12 Millionen Euro bereitgestellt werden, wobei die Bezirke...
Das Bezirksamt Lichtenberg hat eine Vereinbarung mit dem Berliner Senat unterzeichnet, um die Arbeit im Standesamt zu verbessern. Ziel ist es, Anträge schneller zu bearbeiten und die Angebote für Eheschließungen...
Die Abgeordnete Elif Eralp (Die Linke) fragte nach, wie das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) in Einrichtungen wie Jobcentern und Landesbetrieben umgesetzt wird. Der Senat erklärt, dass er seinen Einfluss bei...