Dr. Stefan Taschner (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Ergebnissen der Tierversuchskontrollen in Berlin für die Jahre 2024 und 2025. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales führte in diesem Zeitraum 121...
Das Abgeordnetenhaus diskutierte ein umfangreiches Paket zur Modernisierung der Berliner U-Bahn. Vorgeschlagen wurden unter anderem physische Trennungen zwischen Gleis und Bahnsteig, automatisierte Züge für dichtere...
Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) fragte nach dem Zustand und der Einsatzbereitschaft der Berliner E-Bus-Flotte. Die Antwort zeigt, dass 90 Busse des Herstellers Ebusco wegen Rissen im Fahrzeugrahmen vorübergehend aus...
Die Berliner Bildungsverwaltung hat die Regeln für den Zugang zu Schulen mit besonderem pädagogischem Profil angepasst. An der Staatlichen Europa-Schule Berlin (SESB) werden Geschwisterkinder nun vorrangig...
Der Abgeordnete Antonín Brousek fragte nach der Entwicklung von Suizidversuchen und vollendeten Suiziden seit 2016. Während zu Versuchen keine systematischen Daten vorliegen, stieg die Rate der vollendeten Suizide bis...
Der Berliner Senat beantragt eine Kreditermächtigung für die landeseigene Schienenfahrzeuganstalt (LSFB), um neue S-Bahn-Züge für das Jahr 2026 zu finanzieren. Hintergrund sind Verzögerungen beim Vergabeverfahren für...
Die Abgeordnete Katina Schubert (Die Linke) fragte nach den Hintergründen für zu niedrige Vorschüsse an Träger der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Die Senatsverwaltung bestätigt, dass technische...
Die Zahl der Lehrkräfte, die den Berliner Schuldienst durch Kündigung oder Vertragsablauf verlassen, ist seit 2020 deutlich gestiegen (von 2.252 auf 2.668 Personen pro Jahr). Zwar lockt die Wiedereinführung der...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) erkundigte sich nach dem Fortschritt bei der Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen für Schulhausmeister*innen. Der Senat bestätigt, dass eine Arbeitsgruppe bis zum Sommer 2026...
Nach einem Anschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar 2026 erkundigte sich der Abgeordnete Robert A. Eschricht (AfD) nach der Zukunft des UKW-Radios. Der Senat stellt klar, dass er einen festen UKW-Ausstieg derzeit...
Der Abgeordnete Antonín Brousek fragte nach den Betriebsdaten und der Datenerhebung der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR). Die Antwort zeigt, dass die Anzahl der Müllabfuhr-Touren seit 2015 an allen vier...
Die Abgeordneten von Linken und Grünen fragten nach der Finanzierung einer Kampagne zur Schließung der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Der Senat stellte klar, dass im Haushalt 2026/2027 keine Mittel dafür...
Der Abgeordnete Antonín Brousek fragte nach der Realitätsnähe und Häufigkeit des Schießtrainings der Berliner Polizei. Der Senat teilte mit, dass gefährliche dynamische Übungen, wie das Schießen aus der Bewegung,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach der Umsetzung des 11. Pflichtschuljahres für Jugendliche mit hohem Unterstützungsbedarf. Laut Senat erhielten für das Schuljahr 2025/2026 alle Betroffenen einen...
Der Senat plant, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) mit neuen Aufgaben bei der Überprüfung von Geflüchteten zu betrauen. Das Amt soll künftig für Identitätsprüfungen und Gesundheitskontrollen zuständig...
Der Abgeordnete Thorsten Weiß (AfD) fragte nach den Vorbereitungen für den Jahreswechsel 2025/2026. Die Polizei führte zwischen November und Dezember stadtweit 457 Kontrollen bei Gewerbebetrieben durch, um die...
Der Abgeordnete Andreas Otto (Grüne) fragte nach dem Stand der Brandsicherheitsschauen an Berliner Schulen. Die Antwort offenbart erhebliche Verzögerungen bei den gesetzlich alle fünf Jahre vorgeschriebenen Prüfungen....
Die Abgeordnete Katharina Senge (CDU) fragte nach dem Stand der angekündigten Untersuchung zu Zwangsverheiratungen in Berlin. Der Senat teilte mit, dass die Camino gGmbH seit Juni 2025 an der Studie arbeitet, um das...
Der Abgeordnete Niklas Schrader (Die Linke) fragte nach dem Ausmaß politisch motivierter Gewalt von rechts zwischen Oktober und Dezember 2025. Die Innenverwaltung lieferte hierzu Daten über Gewaltdelikte, Bedrohungen...
Die BVG plant für das Jahr 2026 die Erneuerung von rund 11 Kilometern Straßenbahngleisen sowie 29 Weichen und 9 Kreuzungen. In den vergangenen drei Jahren schwankte die jährliche Erneuerungsleistung zwischen 7 und 10...