Der CDU-Abgeordnete Dr. Timur Husein fragte nach dem Ausmaß antisemitischer Kriminalität im Jahr 2025. Laut Senat wurden insgesamt 2.122 Fälle erfasst, darunter 60 Gewaltdelikte. Mit 1.402 Fällen wurde der Großteil...
Der Abgeordnete Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der IT-Sicherheit der Stadt im Jahr 2025. In der Berliner Verwaltung gab es acht gemeldete Sicherheitsvorfälle, bei landeseigenen Betrieben waren es...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisierte im Ausschuss den Fortschritt beim klimagerechten Schulbau in Berlin. Die Senatsverwaltung berichtete, dass aktuell an 89 Standorten Schulen, Sporthallen oder...
Das Abgeordnetenhaus diskutierte über die Verwendung der sogenannten „Sportmilliarde“ des Bundes zur Sanierung von Sportanlagen. Der Senat hat bereits Förderanträge für den Jahn-Sportpark, den Olympiapark und den...
Die Fraktion Die Linke hat eine Anhörung zur Nutzung der bundesweiten „Sportmilliarde“ initiiert, um den Sanierungsstau bei Berliner Sportanlagen abzubauen. Der Senat und die Bezirke haben bis Mitte Januar...
Der Abgeordnete Ario Ebrahimpour Mirzaie (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Anzahl rechtsmotivierter und antisemitischer Straftaten im Jahr 2025. Die Innenverwaltung liefert in ihrer Antwort detaillierte...
Nach einem Anschlag auf das Stromnetz in Steglitz-Zehlendorf debattierte das Abgeordnetenhaus über den besseren Schutz kritischer Infrastruktur und die Stärkung des Bevölkerungsschutzes. In der Fragestunde informierte...
In einer mündlichen Anfrage im Abgeordnetenhaus wurde der aktuelle Stand zum geplanten Startbonus für Pflegekinder erläutert. Die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie gab Auskunft darüber, wie Pflegeeltern bei...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, vorerst keine neuen Baugenehmigungen für reine Bürohochhäuser zu erteilen. Angesichts von über 1,7 Millionen Quadratmetern Leerstand sollen stattdessen bestehende...
Die Fraktion Die Linke fragte detaillierte Zahlen zu Abschiebungen aus Berlin für das Jahr 2025 ab. Die Antwort des Senats zeigt, dass in den ersten acht Monaten des Jahres insgesamt 1.084 Menschen abgeschoben oder...
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat nach einem Anschlag auf die Stromversorgung Maßnahmen angekündigt, um Berlin krisenfester zu machen. Im Abgeordnetenhaus wurde über den besseren Schutz der kritischen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert vom Senat volle Transparenz über die Kosten und Risiken einer möglichen Olympia-Bewerbung für Berlin. Konkret verlangt der Antrag regelmäßige Berichte zum Sanierungsstau...
Der Abgeordnete Frank Luhmann (CDU) fragte nach dem aktuellen Vorgehen gegen ordnungswidrig abgestellte E-Scooter. Verkehrssenatorin Ute Bonde erläuterte, wie die Verwaltung die Anbieter stärker in die Pflicht nimmt...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass ukrainische Geflüchtete weiterhin Leistungen über die Jobcenter (SGB II) beziehen. Damit soll der direkte Zugang zu Sprachkursen und zur Arbeitsvermittlung gesichert...
Der Berliner Senat hat den neuen Stadtentwicklungsplan Zentren 2040 vorgelegt, um auf den ersten Rückgang von Ladenflächen und den wachsenden Online-Handel zu reagieren. Die Wilmersdorfer Straße wird zum Hauptzentrum...
Nach einem Brandanschlag in Lichterfelde hat der Senat die Notfallpläne für die Berliner Justiz überprüft. Während Gefängnisse im geschlossenen Vollzug über Notstromanlagen verfügen, setzen Gerichte vor allem auf...
Das Berliner Lobbyregistergesetz wurde drei Jahre nach seinem Start wissenschaftlich untersucht. Die Auswertung zeigt, dass das Register grundsätzlich gut funktioniert, bisher aber nur bei etwa 13 Prozent der...
Der Abgeordnete Martin Matz (SPD) fragte nach den Risiken durch US-Zugriffsrechte auf Berliner Verwaltungsdaten. Der Senat antwortet, dass eine Zusammenarbeit mit US-Cloudanbietern in sensiblen Bereichen wie...
Der Senat hat die Landesbeihilfeverordnung umfassend aktualisiert und modernisiert. Künftig werden neue Leistungen wie die Systemische Therapie, digitale Gesundheitsanwendungen und außerklinische Intensivpflege...
Der Berliner Senat hat seine Stellungnahme zum Jahresbericht der Datenschutzbeauftragten vorgelegt. Die Themen reichen von der Videoüberwachung am Kottbusser Tor über den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der...