Nach dem Stillstand vieler Straßenbahnlinien durch Eisregen im Januar fragte der Abgeordnete Dr. Alexander King (BSW) nach dem Einsatz alter Tatra-Bahnen als Enteisungshilfe. Der Senat stellte klar, dass seit 2022...
Im vierten Quartal 2025 wurden in Berlin insgesamt 441 antisemitisch motivierte Straftaten polizeilich erfasst. Im Zusammenhang mit diesen Taten konnten die Ermittlungsbehörden 215 Tatverdächtige identifizieren. Die...
Das Berliner Abgeordnetenhaus berät über eine umfassende Modernisierung des Verfassungsschutzgesetzes. Der Geheimdienst soll künftig leichter Informant*innen und verdeckte Ermittler*innen im Internet einsetzen können,...
Der Abgeordnete Stefan Häntsch (CDU) erkundigte sich nach der Strategie gegen den Eichenprozessionsspinner für das Jahr 2026. Als Ergebnis eines Experten-Fachaustauschs wird Berlin künftig landesweit einheitliche...
Niklas Schrader (Die Linke) fragte nach dem aktuellen Stand von Sonderkommissionen und Ermittlungsgruppen bei der Berliner Polizei. Die Antwort des Senats zeigt, dass derzeit keine klassischen Sonderkommissionen...
Die Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Entwicklung der Pflegekinderhilfe in Berlin. Im Jahr 2024 wurden stadtweit 601 Kinder vorübergehend in Obhut genommen, wobei...
Die Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Entwicklung der Pflegekinderhilfe in Berlin. Die Antwort des Senats zeigt, dass die Anzahl der verfügbaren Pflegestellen von 1.620 im...
Die Abgeordnete Gollaleh Ahmadi (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach dem Schutz der Stromversorgung nach gezielten Angriffen auf Berliner Kabelbrücken. Der Senat teilt mit, dass die Krisenpläne während der...
Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der finanziellen Unterstützung für Wohnungsgenossenschaften. Der Senat teilte mit, dass im Jahr 2025 rund 14,7 Millionen Euro ausgezahlt und 41,8...
Eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt, dass im Jahr 2024 rund 1,08 Millionen Haushalte in Berlin theoretisch Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) hatten. Tatsächlich besaßen Ende 2024...
Das Land Berlin testet ein vereinfachtes Förderverfahren für Projekte, die regelmäßig Geld vom Staat benötigen. Durch Pauschalen für Personal- und Verwaltungskosten sowie einfachere Folgeanträge soll der Papierkram...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt ein neues Gesetz vor, um die digitale Souveränität Berlins zu stärken. Bis zum Jahr 2035 soll die gesamte Verwaltung auf quelloffene Software (Open Source) umgestellt werden,...
Die Fraktion Die Linke fragte nach dem Fortschritt beim Solarausbau auf Gebäuden der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM). Im Jahr 2025 wurden 13 neue Photovoltaikanlagen installiert, wodurch nun insgesamt 211...
Die AfD-Fraktion fordert, die Einführung des modernen Steuerungssystems CBTC im gesamten U-Bahn-Netz bis 2036 abzuschließen. Insbesondere auf den Linien U5, U8, U6 und U7 soll die Technik schneller als bisher geplant...
Danny Freymark (CDU) fragte nach dem Stand der Neuordnung der Berliner Gewerbeüberwachung, bei der Aufgaben von der Polizei auf die Ordnungsämter übertragen werden sollen. Die fachlichen Konzepte liegen zwar vor, die...
Die SPD-Abgeordneten fragten nach der Entwicklung der Kfz-Kriminalität im Jahr 2025. Die Antwort des Senats zeigt, dass die Zahl der Autodiebstähle berlinweit um etwa 20 Prozent auf 5.169 Fälle zurückgegangen ist....
Der Berliner Senat plant eine umfassende Reform des Strafvollzugs, um die Sicherheit zu erhöhen und die Wiedereingliederung von Häftlingen zu verbessern. Inhaftierte sollen künftig zu fairen, marktgerechten Preisen...
Die AfD-Fraktion fordert im Abgeordnetenhaus eine grundlegende Modernisierung der U-Bahn unter dem Schlagwort „U-Bahn 2.0“. Zu den konkreten Forderungen gehören der Einbau von Bahnsteigtüren zur Unfallverhütung,...
Der Senat plant, die Unabhängigkeit des Berliner Verfassungsgerichtshofes dauerhaft zu stärken. Zentrale Regeln wie die siebenjährige Amtszeit und das Verbot der Wiederwahl von Richter*innen sollen künftig direkt in...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, die Barrierefreiheit im Berliner ÖPNV durch eine konsequente Koppelung von Ton und Text zu verbessern. Konkret sollen alle visuellen Anzeigen auf Bahnhofsdisplays, wie Verspätungen oder...