Der Abgeordnete Niklas Schrader (Die Linke) fragte nach der Nutzung von Schmerzgriffen und Griffen in den Genitalbereich in der Polizeiausbildung. Die Senatsverwaltung teilte mit, dass diese Techniken bis August 2024...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern eine bessere finanzielle und strukturelle Unterstützung für Frauen- und Demokratieprojekte. In einer Anhörung im Abgeordnetenhaus wurde deutlich, dass Hass...
Im Bildungsausschuss wurde über die Neufassung des Berliner Bildungsprogramms debattiert, das die pädagogische Arbeit in allen Kitas verbindlich regeln soll. Die Opposition und Fachverbände kritisieren den Entwurf als...
Das Berliner Abgeordnetenhaus berät über eine umfassende Reform des Bildungsprogramms für Kitas. Fachverbände und die Opposition kritisieren den Erarbeitungsprozess als intransparent und fordern eine stärkere...
Die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) fragte nach den Gesamtkosten für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten im Jahr 2025. Der Senat beziffert die Gesamtausgaben auf rund 2,235 Milliarden Euro. Die...
Im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurde über die Anpassung der Mietkosten-Übernahme (AV-Wohnen) und die geplante Bürgergeld-Reform diskutiert. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisieren, dass...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach der Anzahl von Schulwechseln, die seit 2019 aufgrund antisemitischer Vorfälle stattfanden. Der Senat antwortete, dass die Gründe für Schulwechsel aus rechtlichen Gründen...
Im Ausschuss für Arbeit und Soziales diskutierten Abgeordnete und Expert*innen über die Anpassung der Wohnkosten-Zuschüsse (AV-Wohnen). Die Fraktionen der Grünen und Linken kritisieren, dass die aktuellen Sätze nicht...
Im Sozialausschuss kritisierten die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, dass die Berliner Miethöchstgrenzen (AV-Wohnen) nicht ausreichend an die real steigenden Mieten angepasst wurden. Experten warnten in...
Die Abgeordneten Catrin Wahlen und Laura Neugebauer (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach dem Stand der Barrierefreiheit an Berliner Hochschulen. Der Senat stellt klar, dass ein allgemeiner Grad der Barrierefreiheit...
Der Abgeordnete Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand der Förderung für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“. Der Senat veröffentlichte daraufhin eine Liste von 12 Projekten, die 2025...
Der Berliner Senat informiert über die neue Rahmenvereinbarung zum 'Digitalpakt 2.0' zwischen Bund und Ländern. Insgesamt sollen mindestens 5 Milliarden Euro in die digitale Ausstattung der Schulen, die Entwicklung...
Berlin setzt die Förderung der digitalen Bildung mit dem 'Digitalpakt 2.0' fort. Mit Bundesmitteln von rund 117 Millionen Euro und einem Berliner Eigenanteil von 26 Millionen Euro werden mobile Endgeräte,...
Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag ein striktes Werbe- und Rekrutierungsverbot für die Bundeswehr an allen Berliner Schulen. Es sollen keine Plakate, Flyer oder digitalen Werbespots in Schulgebäuden...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach der Mittelverwendung für das Berliner Landesprogramm für Alleinerziehende. Die Antwort zeigt, dass in den Jahren 2024 und 2025 jeweils rund 2 Millionen Euro für Anlauf-...
Die Abgeordnete Katina Schubert (Die Linke) fragte nach der Anzahl und Unterstützung von Menschen, die bei einer Zwangsräumung hilflos oder unvorbereitet angetroffen werden. Der Senat antwortete, dass hierzu keine...
Abgeordnete der Linken fragten nach dem Fortschritt beim Bau von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden und Hochschulen im Jahr 2025. Aus der Antwort geht hervor, dass die BVG bereits 26 Dächer mit einer...
Der Abgeordnete Louis Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Ausmaß des Unterrichtsausfalls und fachfremden Unterrichts an Berliner Schulen. Die Bildungsverwaltung räumte ein, dass der tatsächlich erteilte...
Der Senat beantwortete Fragen zur neuen „Berliner Strategie Sportinfrastruktur“, die den Rahmen für Sportstätten der nächsten zehn Jahre vorgibt. Die Antwort stellt klar, dass die Strategie keinen direkten Einfluss...
Der Senat informiert über eine neue bundesweite Initiative zur digitalen Transformation im Bildungswesen. Im Fokus steht nicht nur die Technik, sondern die gezielte Fortbildung von Lehrkräften und Schulleitungen im...