Die Fraktionen SPD und Die Linke setzten sich für den Erhalt der inklusiven Single-Party-Reihe für Menschen mit und ohne Behinderung ein. In den Jahren 2024 und 2025 konnten durch Vermittlung des Bezirksamts vier...
Die Fraktionen SPD und Die Linke setzten sich für den Erhalt der inklusiven Single-Party-Reihe für Menschen mit und ohne Behinderung ein. In den Jahren 2024 und 2025 konnten durch Vermittlung des Bezirksamts vier...
Die FDP-Fraktion hat beim Bezirksamt nachgefragt, wie viel Unterricht in den letzten drei Jahren an Schulen in Mitte ausgefallen ist und wie viel davon vertreten wurde. Das Bezirksamt erklärt in seiner Antwort, dass...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte, ein Gebäude in der Daimlerstraße zur Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine zu nutzen. Das Bezirksamt teilt nun mit, dass das Landesamt für...
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern eine kulturelle Nutzung des ehemaligen Straßenbahndepots, um Leerstand zu vermeiden. Das Bezirksamt teilt jedoch mit, dass der Berliner Senat das Gelände...
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat den Bebauungsplan für ein Gebiet zwischen Weißenseer Weg und Volkspark Prenzlauer Berg endgültig festgesetzt. Kernstück ist der Neubau einer Grundschule mit Sporthalle für...
In einer Expertenanhörung im Abgeordnetenhaus wurde über die massive Überlastung der Berliner Lehrkräfte debattiert. Eine Studie zeigt, dass Lehrkräfte jährlich zwei Millionen unbezahlte Stunden leisten und oft über...
Der Bildungsausschuss hat über die Einführung einer systematischen Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte beraten. Hintergrund ist eine Studie, nach der Lehrkräfte in Berlin jährlich rund zwei Millionen unbezahlte...
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales beriet über die dauerhafte Integration des 'Housing First'-Ansatzes in das reguläre Berliner Hilfesystem. Ziel ist es, wohnungslosen Menschen direkt eine eigene Wohnung zu...
Im Bildungsausschuss diskutierten Abgeordnete und Expert*innen über die hohe Arbeitsbelastung von Berliner Lehrkräften. Eine Studie der GEW zeigt, dass Lehrkräfte jährlich rund 2 Millionen unbezahlte Überstunden...
Das Bezirksamt berichtet über den Fortschritt bei der Verlängerung der Straßenbahnlinie 50, die auf Antrag der Linksfraktion die neuen Wohngebiete „Alte Schäferei“ und „Elisabeth-Aue“ anbinden soll. Der Senat plant...
Das Abgeordnetenhaus diskutiert die Ergebnisse einer Studie zur Verbesserung der Hilfe für wohnungslose Menschen. Im Fokus steht das Konzept 'Housing First', bei dem Betroffene direkt eine eigene Wohnung erhalten,...
Die FDP-Gruppe im Bezirk Reinickendorf setzt sich dafür ein, die Planungen für eine kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung im Ortsteil Tegel zu beenden. Die Antragsteller argumentieren, dass bestehende...
Dr. Oliver Jütting von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, die Arbeitsregeln (Geschäftsordnung) für den Klimarat festzulegen. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit des Rates für die aktuelle und...
Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Situation in der Weserstraße 36, da dort wegen Schulden des Vermieters die Abstellung von Wasser und Energie drohte. Das Bezirksamt antwortete, dass ein...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach der Zukunft von Flächen an der Waltersdorfer Chaussee, die zwar dem Land Berlin gehören, aber von Anwohnenden als Vorgärten oder Parkplätze genutzt werden. Das Bezirksamt...
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben vorgeschlagen, spezielle Regenwasserbänke im Bezirk aufzustellen. Diese Bänke sammeln Regenwasser, damit Bürger*innen damit Pflanzen und Bäume in der Nachbarschaft gießen...
Die AfD-Fraktion hinterfragt die Koordination von Baustellen, nachdem Bauarbeiten in der Zeltinger Straße zu erheblichem Verkehrschaos führten. Kritisiert werden die mangelhafte Beschilderung und die fehlende Freigabe...
Das Bezirksamt Neukölln hat den Kassensturz für das Jahr 2024 vorgelegt. Insgesamt wurden rund 1,14 Milliarden Euro eingenommen und für öffentliche Aufgaben wieder ausgegeben. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV)...
Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich nach der Zukunft des Pilotprojekts für nachhaltige und kostenlose Toiletten. Das Bezirksamt stellte klar, dass das Projekt nicht fortgeführt wird, da das Geld für Reinigung und...
Eine Bürgerin erkundigte sich nach Lösungen für die mangelhafte Müllabholung durch die Firma Alba in einem Wohnblock und die allgemeine Vermüllung im Bezirk. Das Bezirksamt stellte klar, dass die jeweilige...