Die Fraktion Die Linke schlug vor, eine Straße oder einen Platz im Bezirk nach der Widerstandskämpferin Minna Villain zu benennen. Das Bezirksamt soll diesen Namen bei künftigen Umbenennungen vorrangig...
Die Fraktion Die Linke schlug vor, eine Straße oder einen Platz im Bezirk nach der Widerstandskämpferin Minna Villain zu benennen. Das Bezirksamt soll diesen Namen bei künftigen Umbenennungen vorrangig...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ein Konzept für sogenannte „Cool Spots“ im Bezirk Spandau vorgeschlagen. Das Bezirksamt soll prüfen, wie an viel genutzten Rad- und Fußwegen Orte zur Minderung der Hitzebelastung...
Die SPD-Fraktion schlug vor, an der Borkumer Straße nahe der Klosterstraße Behindertenparkplätze einzurichten. Damit sollte der Zugang zu den dort ansässigen Arztpraxen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen...
Die SPD-Fraktion forderte, die Gehwegkanten an den Kreuzungen in der Gartenstadt Staaken abzusenken, um die Barrierefreiheit zu verbessern. Das Bezirksamt hat das Anliegen bereits aufgegriffen und mit der Umsetzung...
Die FDP-Fraktion fordert mehr Plätze in Spandau, an denen Hunde ohne Leine laufen dürfen. Der zuständige Ausschuss hat das Anliegen einstimmig als erledigt erklärt, da das Bezirksamt bereits mit der Prüfung neuer...
Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen setzen sich für eine ökologische und maßvolle Bebauung der ehemaligen Kaserne Hessenwinkel ein. Das Bezirksamt berichtet aktuell, dass die Gebäudehöhen nach Bürgerprotesten...
Das Bezirksamt Mitte weitet die Kontrollen gegen rücksichtsloses Fahren auf Gehwegen aus. Für das Jahr 2026 sind insgesamt 20 Wochen mit Schwerpunktkontrollen durch das Ordnungsamt geplant, was eine deutliche...
Bezirksverordnete fragen nach den Konsequenzen aus dem schweren Brandunglück im Ortsteil Mahlsdorf. Die Anfrage zielt darauf ab, wie die Hilfe für die betroffenen Personen konkret organisiert und sichergestellt wird....
Das Kinder- und Jugendparlament hat die Renovierung der Toiletten an der Schätzelberg-Grundschule angestoßen. Das Bezirksamt hat bereits defekte Toilettendeckel und Klopapierhalter ausgetauscht. Im ersten Quartal 2026...
Das Land Berlin stellt jährlich 4 Millionen Euro bereit, um Honorarkräfte an Musikschulen fest anzustellen. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil, das die bisherige Praxis der Honorarverträge als rechtlich problematisch...
Der Senat verfolgt derzeit keine übergreifende Gesamtstrategie zur Medienkompetenz, da eine Umsetzung für alle Bildungsbereiche als zu komplex gilt. Stattdessen fördern verschiedene Stellen wie die Medienanstalt...
Das Berliner Abgeordnetenhaus berät über die Zukunft der Musikschulen und die Umwandlung von Honorarverträgen in Festanstellungen. Das Land Berlin stellt dafür jährlich 4 Millionen Euro bereit, womit zunächst etwa 200...
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg sichert den Bau des „Campus der Generationen“ im Schöneberger Norden zu. Da die Baukosten gestiegen sind und ein Partner abgesprungen ist, zahlt der Bezirk nun zusätzlich 4,3...
Der Gesundheitsausschuss berät über eine umfassende Reform des Berliner Rettungsdienstes, um die überlasteten Notaufnahmen zu entlasten. Ziel ist eine bessere Steuerung von Patient*innen, damit Rettungswagen und...
Die SPD-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg und Lars Rauchfuß fragten nach der Entwicklung von Verkehrsunfällen im Bezirk. Die Antwort zeigt, dass es jährlich über 11.000 Unfälle gibt, wobei die Zahl der Todesopfer...
Das Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert über die Umwandlung von Honorarverträgen in feste Stellen an Musikschulen. Das Land stellt dafür jährlich 4 Millionen Euro bereit, womit aktuell etwa 200 der rund 1.000...
Der Ausschuss für Stadtentwicklung berät über ein aktualisiertes Hochhaus-Leitbild für Berlin. Die neuen Regeln sollen sicherstellen, dass Hochhäuser nach einheitlichen Qualitätsstandards und an geeigneten Standorten...
Der CDU-Abgeordnete Stefan Häntsch fragte nach der Personalsituation an der Erwin-von-Witzleben-Grundschule in Charlottenburg Nord. Die Antwort der Bildungsverwaltung zeigt, dass die Schule nur zu 83 % mit Lehrkräften...
Der Abgeordnete Stefan Häntsch (CDU) fragte nach der Umsetzung des Startchancen-Programms für Schulen in Charlottenburg-Nord. Die Erwin-von-Witzleben-Grundschule, die Helmuth-James-von-Moltke-Grundschule und die...
Die Abgeordnete Lisa Knack (CDU) fragte nach Maßnahmen gegen die Verkehrsbelastung in Späthsfelde. Die Polizei führte daraufhin Schwerpunktkontrollen durch und wertet aktuell Daten eines Geschwindigkeitsmessgeräts an...