Das Land Berlin hat neue Regeln für Fußball-Übertragungen im Freien bei WM, EM und DFB-Pokalfinalen festgelegt. Gaststätten dürfen Spiele in der Außengastronomie übertragen, müssen dabei aber Lautsprecher so...
Im Wirtschaftsausschuss diskutierten Fachleute und Politik über die Sicherheit der Berliner Stromversorgung und den Schutz vor gezielten Anschlägen. Vertreter*innen von Netzbetreibern wie Stromnetz Berlin und 50Hertz...
Die Abgeordnete Oda Hassepaß (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der staatlichen Unterstützung für Fahrrad-Sicherheitschecks durch Vereine. Der Senat legte offen, dass Organisationen wie der ADFC Berlin und KidBike e....
Die Fraktion Die Linke fragte nach der Kostenentwicklung für die ambulante Pflege bedürftiger Menschen und Geflüchteter. Der Senat rechnet für das Jahr 2026 mit Gesamtausgaben von rund 130 Millionen Euro, was das...
Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach dem aktuellen Stand der Bekämpfung von Mietwucher in Berlin. Seit April 2024 wurden in den Bezirken insgesamt 4.336 Verfahren wegen überhöhter Mieten eröffnet, wobei Mitte (723)...
Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach der Entwicklung der Berliner Steuereinnahmen durch Immobilien. Die Antwort zeigt, dass die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer von 1,35 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf rund...
Die Abgeordneten Louis Krüger und Sebastian Walter (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach den Reisekosten und Dienstwagenregeln des Senats seit Mai 2023. Der Senat stellt klar, dass Dienstreisen nach dem...
Der Senat plant für das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten einen Zuwachs von zunächst 47 festen Stellen, um neue EU-Asylregeln umzusetzen. Zur neuen Landesstrategie für queere Sicherheit wurde klargestellt, dass...
Das Abgeordnetenhaus hat Experten zum „Berlin Water Model“ angehört, einem wissenschaftlichen Werkzeug zur Simulation des städtischen Wasserhaushalts. Das Modell hilft dabei, die Auswirkungen von Hitzeperioden,...
In einer Ausschusssitzung des Abgeordnetenhauses wurden Details zur neuen „Landesstrategie für queere Sicherheit“ und zum Personalaufbau in der Flüchtlingshilfe bekannt. Der Senat stellt für den Schutz von LSBTIQ*...
Der Abgeordnete Dr. Michael Efler (Die Linke) erkundigte sich nach dem Stand der Mehrfachnutzung von öffentlichen Gebäuden in Berlin. Der Senat teilte mit, dass die zuständige Geschäftsstelle bereits Arbeitshilfen für...
Die Abgeordneten Dr. Martin Sattelkau und Danny Freymark (CDU) erkundigten sich nach der Erreichbarkeit und den Kapazitäten der Berliner Standesämter. Im Jahr 2025 gab es berlinweit 10.816 Eheschließungen, wobei die...
Die Abgeordnete Franziska Brychcy (Die Linke) fragte nach der Umstrukturierung der Berliner Schulfinanzen. Seit 2025 werden Gelder für Personal, Lernmittel und Projekte in einem „Grundbudget“ und einem...
Tommy Tabor (AfD) fragte nach dem aktuellen Bestand und der Ausstattung von Berliner Jugendfreizeiteinrichtungen. Die Antwort des Senats zeigt, dass berlinweit 413 Standorte existieren, wobei die Mehrheit (311) von...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King (BSW) fragte nach dem Stand des Kinderschutzes in Jugendfreizeiteinrichtungen infolge eines Vorfalls in der Wutzkyallee. Laut Senat sind derzeit keine weiteren Fälle von...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die jährliche Kriminalstatistik um einen umfassenden Sicherheitsbericht zu erweitern. Dieser soll nicht nur polizeilich erfasste Taten zeigen, sondern auch...
Die AfD-Fraktion fordert vom Senat einen verbindlichen Fahrplan für die gesetzliche Neuregelung der Beamtenbesoldung. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, laut dem die Berliner Besoldung über...
Der Bürger- und Polizeibeauftragte hat seinen Jahresbericht 2025 vorgelegt und zeigt erhebliche Mängel in der Berliner Verwaltung auf. Besonders kritisch ist die Situation beim Landesamt für Einwanderung und in den...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass alle landeseigenen und bezirklichen Zahnarztpraxen in Berlin barrierefrei werden. Die Einrichtungen sollen öffentlich dokumentieren, wie gut sie für Menschen mit...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, das Berliner Abstimmungsgesetz zu modernisieren. Zukünftig sollen Bürger*innen ihre Unterstützung für Volksinitiativen und Volksbegehren auch digital über das Internet abgeben...