Der Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb (SPD) fragte nach der historischen Untersuchung der Berliner Gesundheitsämter während der NS-Diktatur. Der Senat verweist auf umfangreiche Forschungsarbeiten und listet...
Der Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses hat Anträge für mehr Tempo 30 und eine bessere Sicherheit an Straßenbahnhaltestellen abgelehnt. Die Fraktionen von CDU, SPD und AfD stimmten gegen die Initiativen der...
Der Senat hat das „Diversity-Landesprogramm 2.0“ beschlossen, um den Zugang zu Verwaltungsleistungen für alle Menschen fairer zu gestalten. In den nächsten drei Jahren werden 58 konkrete Maßnahmen umgesetzt, die...
Der Mobilitätsausschuss hat über den aktuellen Stand des „Verkehrssicherheitsprogramms 2030“ beraten. Anträge der Opposition für mehr Tempo-30-Zonen und einen besseren Schutz von Fahrgästen an Straßenbahnhaltestellen...
Der Berliner Senat hat eine umfassende Strategie vorgelegt, um bis zum Jahr 2035 den Bedarf an 560.000 neuen Arbeitskräften zu decken. Schwerpunkte liegen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Technologie sowie in...
Die SPD-Abgeordneten fragten nach der Statistik von Angriffen auf Berliner Geldautomaten in den Jahren 2024 und 2025. Während 2024 mit 44 Sprengungen ein Höchststand erreicht wurde, sank die Zahl im Jahr 2025 deutlich...
Die Abgeordnete Laura Neugebauer (Bündnis 90/Die Grünen) hinterfragte die Unabhängigkeit der neuen Geschäftsführung für den Hochschul-Strukturprozess, da diese organisatorisch an der FU Berlin angesiedelt ist. Der...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte nach Unterstützung für Betriebe, die durch jahrelange Baustellen wirtschaftlich geschädigt werden. Der Senat stellt klar, dass Überbrückungshilfen weiterhin nur für...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die Reform des Vorbereitungsdienstes für angehende Lehrkräfte um ein Jahr auf das Schuljahr 2027/2028 zu verschieben. Aktuell fehlen laut Antrag wichtige...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Zeitplan für die Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise. Aktuell gibt es in Berlin 234.710 gültige Parkausweise, wobei die Verwaltungskosten pro Stück bei...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte nach Maßnahmen zur Steigerung von Urteilsveröffentlichungen in Berlin. Die Senatsverwaltung für Justiz teilte mit, dass in den Jahren 2023 und 2024 lediglich 3,5 % aller...
Das Abgeordnetenhaus hat Details zur Umsetzung des Startchancen-Programms veröffentlicht, das Schulen in herausfordernden Lagen unterstützt. Bisher wurden noch keine Gelder abgerufen, da zunächst die Förderkriterien...
Abgeordneter Tommy Tabor (AfD) erkundigte sich nach der Fairness und Qualitätssicherung beim Probeunterricht für den Wechsel ans Gymnasium. Der Senat stellte klar, dass für den Übergang von Klasse 4 nach 5 gar kein...
Der Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb (SPD) fragte nach der Verteilung zusätzlicher Gelder für den Jugend- und Familienbereich in den Bezirken. Die Finanzverwaltung hat Mittel für steigende Fallzahlen in der...
Die Abgeordnete June Tomiak (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Ursachen für das Vogelsterben, insbesondere beim Haussperling, dessen Bestand laut NABU um 46 % einbrach. Der Senat macht vor allem den Verlust von...
Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) fragte nach dem Zustand der Berliner Ampelanlagen. Aktuell sind 38 von rund 1.600 verkehrsabhängigen Ampeln seit über einer Woche gestört, manche davon sogar seit über zwei Jahren....
Der Abgeordnete Dennis Haustein (CDU) fragte nach dem Ausmaß von Diskriminierung in Berliner Flüchtlingsheimen. Die Antwort zeigt: Es gibt keine zentrale Statistik über Vorfälle zwischen Bewohnenden, da diese nur vor...
Taylan Kurt (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand der digitalen Nachweisführung für den Berlin-Pass und das Ticket S. Die Einführung der neuen browserbasierten Antragsplattform ist für das 3. oder 4. Quartal...
Der Ausschuss für Digitalisierung diskutierte über IT-Sicherheitsmängel im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, die durch einen Bericht des Rechnungshofs bekannt wurden. Vertreter der Senatsverwaltung und des Bezirks...
Der Abgeordnete Jan Lehmann (SPD) fragte nach dem Stand der Ermittlungsverfahren zu den Silvesterkrawallen 2024/25, Klimaprotesten und Demonstrationen zum Nahostkonflikt. Die Antwort der Justizverwaltung zeigt, dass...