Die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) erkundigt sich nach dem Fortschritt bei der Verfolgung illegaler Cum-Cum-Steuergeschäfte in Berlin. Der Senat berichtet, dass durch gesetzliche Verschärfungen seit 2016 neue...
Im Bildungsausschuss wurde über den Aufbau des neuen Landesinstituts BLiQ und die Reform des Lehrer-Referendariats berichtet. Zudem wurden massive IT-Störungen in der Bildungsverwaltung thematisiert, die zu...
In Berlin ist die Zahl der arbeitenden Ukrainer*innen bis Ende 2025 auf rund 23.000 gestiegen, was einer Quote von über 33 Prozent entspricht. Gleichzeitig geht der Senat mit einer neuen Projektgruppe gegen die...
Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand der Barrierefreiheit und der Transparenz von Statusmeldungen in der App „Ordnungsamt Online“. Die neue App-Version 3.1 befindet sich derzeit in der Testphase...
Der Berliner Senat hat die Gebühren für den Verlust von Wohnraum deutlich angehoben. Wenn Wohnungen abgerissen oder dauerhaft gewerblich genutzt werden, ohne dass Ersatz geschaffen wird, steigt die Ausgleichszahlung...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach Fortschritten bei der Unterbringung wohnungsloser Frauen. Der Senat gab bekannt, dass im Programm „Housing First“ aktuell 34 Wohnungen im Bau sind, wobei keine...
Die Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach den Zuständigkeiten für die Kurzzeitpflege von Kindern mit hohem Hilfebedarf. Kinder mit den Pflegegraden 2 bis 5 haben demnach...
In Berlin-Prenzlauer Berg wurde ein zweiter spezialisierter Standort zur Beratung von Kindern und Jugendlichen mit Autismus eröffnet. Die Senatsverwaltung belegt mit neuen Daten einen starken Anstieg der Diagnosen: In...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert vom Senat ein umfassendes Paket, um Kinder und Jugendliche vor rechtsextremer Einflussnahme zu schützen. Geplant sind unter anderem ein Werbeverbot für rechtsextreme Parteien...
Berlin und Brandenburg haben einen neuen Staatsvertrag für private Medien auf den Weg gebracht. Ein Kernpunkt ist der schrittweise Umstieg von UKW-Radio auf das digitale DAB+, wobei frei werdende UKW-Frequenzen...
Die Fraktion Die Linke fordert den Senat auf, Menschen aus Nordostsyrien (Rojava) verstärkt Schutz zu gewähren und Berlin als sicheren Hafen zu positionieren. Konkret sollen humanitäre Aufnahmeregelungen voll...
Die Abgeordneten Sebastian Walter und Laura Neugebauer (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach den Folgen der neuen Beflaggungsverordnung für die Nutzung von Regenbogenflaggen. Der Senat stellt klar, dass die Flaggen...
Die Fraktion Die Linke schlägt mit dem 'Sicher-Wohnen-Gesetz' eine weitreichende Regulierung des Berliner Wohnungsmarktes vor. Private Vermieter*innen mit mehr als 50 Wohnungen sollen verpflichtet werden, bis zu 50...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag strengere Regeln gegen Rechtsextremismus im Berliner Sport, insbesondere im Kampfsport. Geplant sind verbindliche Fachstandards, neue Trainerlizenzen mit...
Der Berliner Senat und die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) erfassen Verstöße gegen die Mietpreisbremse nicht systematisch statistisch. Da die Mietpreisbremse Teil des privaten Mietrechts ist, sehen sich die...
Der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (SPD) fragte nach den Ergebnissen der Betriebsprüfungen im Jahr 2025. Die Antwort zeigt, dass durch Prüfungen erhebliche Nachzahlungen fällig wurden, darunter allein rund 117...
Der Abgeordnete Gunnar Lindemann (AfD) fragte nach der Anzahl und den Gründen für Duldungen in Berlin. Zum Stichtag Ende 2025 lebten 17.062 geduldete Personen in der Stadt, was einen deutlichen Anstieg im Vergleich zu...
Die Fraktionen von CDU und SPD fordern eine Stärkung der „Nachfolgezentrale Berlin“, um den Erhalt kleiner und mittlerer Betriebe beim Generationswechsel zu sichern. Geplant sind ein personeller Ausbau, eine...
Benedikt Lux (Grüne) fragte nach den Versäumnissen beim Winterdienst und der Rechtmäßigkeit einer Senatsverordnung nach dem Schneefall im Januar 2026. Der Senat stellt klar, dass die Stadtreinigung (BSR) vorrangig...
Die Abgeordneten Vasili Franco und Silke Gebel (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach dem Umsetzungsstand des neuen Bundesverbots von Lachgas für Minderjährige. Der Senat bereitet sich aktuell darauf vor, das Verbot ab...