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Bezirksentscheidung Eingestellt am 10.03.2026 · Vorgestellt in der BVV am 19. März 2026

AfD-Fraktion fordert Verzicht auf Berliner Verpackungsteuer

Die AfD-Fraktion möchte verhindern, dass in Berlin eine neue Steuer auf Einwegverpackungen eingeführt wird. Der Bezirk soll sich deshalb gegenüber dem Berliner Senat gegen solche Pläne aussprechen. Die Antragsteller argumentieren, dass die Steuer zu viel Bürokratie für kleine Betriebe wie Imbisse und Bäckereien verursacht und zu höheren Preisen für Kund*innen führt. Zudem wird bezweifelt, dass eine rein lokale Steuer den Müll wirksam reduziert, da dies eher auf Bundesebene geregelt werden sollte.

Umwelt & Klima Wirtschaft & Arbeit Laufendes Verfahren

Quelldokument

Referenz
IX/1264
Typ
Antrag
Urheber
AfD
Fraktionen
AfD
Veröffentlicht
10.03.2026
Ebene
Treptow-Köpenick
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