Notstromerzeuger für Leuchtturm-Rathäuser: Antrag verfallen

Die FDP-Fraktion wollte, dass das Bezirksamt einen mobilen Notstromerzeuger anschafft, der bei großflächigem und längerem Stromausfall flexibel an den sogenannten Leuchtturm-Rathäusern des Bezirks eingesetzt werden kann. Diese Rathäuser sollen im Katastrophenfall als zentrale Anlaufstellen für Information, Kommunikation und Notfallversorgung dienen. Zusätzlich sollten dort einheitliche, feste Anschlüsse installiert werden, damit das Gerät im Ernstfall ohne Zeitverlust in Betrieb genommen werden kann. Die zuständigen Ausschüsse stimmten dem Antrag in geänderter Fassung einstimmig zu (CDU enthielt sich) und empfahlen der BVV die Annahme. Zu einer endgültigen Entscheidung kam es jedoch nicht: Der Antrag verfiel mit Ablauf der 6. Wahlperiode. Damit gibt es für die Bewohner*innen des Bezirks weiterhin keine gesicherte Notstromversorgung an diesen Rathäusern.