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Bezirksvorlage In Beratung Eingestellt am 26.02.2026 · Beantwortet im Februar 2026

Folgen des Systemwechsels bei Leistungen für ukrainische Geflüchtete

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Bezirksamt nach den Folgen einer Gesetzesänderung für Geflüchtete aus der Ukraine gefragt. Diese sollen künftig keine Grundsicherung (Bürgergeld) mehr erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Anfrage thematisiert, ob dadurch die Unterstützung bei der Jobsuche schlechter wird und wie die medizinische Versorgung, insbesondere für traumatisierte Menschen, sichergestellt bleibt. Das Bezirksamt hat die Fragen zum Verwaltungsaufwand und den Auswirkungen auf Integrationsleistungen beantwortet.

Gesundheit Soziales & Familie Wirtschaft & Arbeit Anfrage & Antwort

Quelldokument

Referenz
1618/VI
Typ
Große Anfrage
Urheber
BV Vasiliades
Fraktionen
GRÜNE
Veröffentlicht
14.01.2026
Ebene
Steglitz-Zehlendorf
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