Folgen des Systemwechsels bei Leistungen für ukrainische Geflüchtete
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Bezirksamt nach den Folgen einer Gesetzesänderung für Geflüchtete aus der Ukraine gefragt. Diese sollen künftig keine Grundsicherung (Bürgergeld) mehr erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Anfrage thematisiert, ob dadurch die Unterstützung bei der Jobsuche schlechter wird und wie die medizinische Versorgung, insbesondere für traumatisierte Menschen, sichergestellt bleibt. Das Bezirksamt hat die Fragen zum Verwaltungsaufwand und den Auswirkungen auf Integrationsleistungen beantwortet.
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