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BVV Beantwortet Eingestellt am 26.02.2026

Überprüfung der Mietpreisbremse in Steglitz-Zehlendorf

Die SPD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Kontrolle der Mietpreisbremse und des Wirtschaftsstrafgesetzes. Sie fragte gezielt nach der Anzahl der Mitarbeitenden, die Verstöße prüfen, sowie nach der Höhe der eingenommenen Bußgelder. Zudem wollte die Fraktion wissen, ob der Bezirk dem Vorbild aus Kreuzberg folgt und den Mieterschutz durch mehr Personal und Ermittlungen stärkt. Das Bezirksamt hat die Anfrage am 12.11.2025 beantwortet.

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Quelldokument

Referenz
1507/VI
Typ
Große Anfrage
Urheber
SPD-Fraktion
Fraktionen
SPD
Eingebracht
04.11.2025
Ebene
Steglitz-Zehlendorf
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