Anfrage zu vier neuen Milieuschutzgebieten in Reinickendorf

Das Bezirksamt Reinickendorf hat am 24. März 2026 den Aufstellungsbeschluss für vier soziale Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) gefasst; mit Veröffentlichung im Amtsblatt am 10. April 2026 traten sie in Kraft. In einer Einwohneranfrage wird gefragt, warum das Bezirksamt die fertige Vorlage für weitere Milieuschutzgebiete an Breitkopfbecken, Hausotterplatz, Teichstraße und Schäfersee nicht zur Beschlussfassung in die BVV einbringt. Nachgefragt wird außerdem, wie das Bezirksamt bewertet, dass über 1.000 Mieter*innen eine Petition für die neuen Milieuschutzgebiete unterzeichnet haben. Milieuschutzgebiete sollen Mieter*innen vor Luxussanierungen und Verdrängung schützen. Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet.