Milieuschutz in Reinickendorf: Aufhebung der Verordnung beantragt

Ein Dringlichkeitsersuchen fordert das Bezirksamt Reinickendorf auf, den Aufstellungsbeschluss für soziale Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) in den Teilgebieten Schäfersee, Teichstraße, Breitkopfbecken und Hausotterplatz vom 24. März 2026 sofort aufzuheben. Damit würde der geplante Schutz vor Verdrängung, Luxussanierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in diesen Kiezen gestoppt, bevor er überhaupt greift. Die BVV hat den Punkt jedoch vertagt – es gab noch keine Entscheidung. Für Mieter*innen in den betroffenen Gebieten bleibt damit vorerst offen, ob sie künftig unter Milieuschutz stehen oder nicht. Der Antrag ist politisch brisant, weil er die Abkehr von einem zentralen Instrument der Mieter*innenschutzpolitik verlangt.