Reinickendorf reicht Sondervermögen-Vorlagen erst im September ein

Die AfD-Fraktion fragte, warum Reinickendorf – anders als Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf – noch keine Projekte für das Bundes-Sondervermögen beim Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses angemeldet hat. Das Bezirksamt erklärt: Seit Ende Februar 2026 läuft die Planung, am 5. Mai 2026 wurde eine priorisierte Maßnahmenliste beschlossen, die die Mittel von jeweils 4,166 Mio. Euro für 2026 und 2027 zu 100 Prozent verplant. Die Unterlagen gingen am 24. Juni 2026 zur Prüfung an die Senatsfinanzverwaltung, die jedoch wegen nur zwei Sachbearbeitern für alle zwölf Bezirke und die Hauptverwaltung überlastet ist. Deshalb fehlen noch die nötigen Mitzeichnungen; erst danach kann der Bezirk seine Vorlagen einreichen. Vier Vorlagen mit insgesamt 20 Maßnahmen sollen nun am 2. September 2026 im Hauptausschuss behandelt werden.