Stärkeres Mitspracherecht für Reinickendorfer Jugendparlament geprüft

Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) in Reinickendorf soll möglicherweise mehr Mitspracherechte erhalten. Ein neues Rechtsgutachten widerspricht der bisherigen Ansicht des Bezirksamtes, dass Jugendliche keinen rechtlichen Anspruch auf direkte Beteiligung in der BVV hätten. Das Gutachten betont, dass die UN-Kinderrechtskonvention die Bezirke zur strukturellen Beteiligung von jungen Menschen verpflichtet. Das Thema wird aktuell beraten. Erhält das KJP mehr Rechte, könnten Jugendliche ihre Anliegen künftig direkter und verbindlicher in die Bezirkspolitik einbringen.