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Bezirksvorlage In Beratung Eingestellt am 06.03.2026 · Beratung am 11. März 2026

Reinickendorfer CDU beantragt Ablehnung des Volksbegehrens „Berlin autofrei“

Die CDU-Fraktion hat eine dringliche Resolution eingereicht, mit der sich die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf gegen das Volksbegehren „Berlin autofrei“ aussprechen soll. Die Antragsteller*innen kritisieren die geplanten Beschränkungen auf wenige private Autofahrten pro Jahr als realitätsfremd und unsozial. Besonders Familien, Pendler*innen und das Handwerk seien auf das Auto angewiesen. Der Antrag fordert stattdessen eine Verkehrspolitik, die auf Wahlfreiheit und den Ausbau des Nahverkehrs setzt, statt auf Verbote.

Soziales & Familie Wirtschaft & Arbeit Mobilität & Verkehr Reinickendorf Laufendes Verfahren Dringlich

Quelldokument

Referenz
3068/XXI
Typ
Resolution per Dringlichkeit
Urheber
BVV-Büro
Fraktionen
CDU
Veröffentlicht
05.03.2026
Ebene
Reinickendorf
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