Bezirksentscheidung Beantwortet im Jahr 2025

Entschädigungen für Straßenschäden und Baumschäden in Reinickendorf

Die Bezirksverordnete Sylvia Schmidt (FDP) fragte nach der Anzahl und Höhe von Schadenersatzzahlungen des Bezirks wegen Straßenschäden und Baumschäden zwischen 2021 und 2025. Das Bezirksamt übermittelte eine Liste der Fälle, wobei Zahlungen teilweise erst im Folgejahr nach der Meldung geleistet werden. Aktuell laufen keine Strafverfahren gegen das Bezirksamt Reinickendorf wegen verletzter Sicherheitsvorkehrungen (Verkehrssicherungspflicht). Die Antwort zeigt, in welchem Umfang Mängel im öffentlichen Raum zu finanziellen Belastungen für den Bezirk führen.

Sicherheit & Ordnung Mobilität & Verkehr Reinickendorf Haushalt & Finanzen Anfrage & Antwort

Quelldokument

Referenz
3020/XXI-01
Dokumenttyp
Kleine Anfrage - Antwort
Urheber
BVV-Büro
Veröffentlicht
27. März 2026
Ebene
Reinickendorf
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