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BVV Überwiesen Eingestellt am 27.02.2026

Bezirk soll gegen überhöhte Mieten bei Sozialhilfe-Empfänger*innen vorgehen

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern, dass das Bezirksamt Pankow rechtlich gegen Mietwucher vorgeht. Dies betrifft Menschen, die Grundsicherung im Alter, bei Erwerbsminderung oder Sozialhilfe erhalten. Ziel ist es, die Mietpreisbremse durchzusetzen und zu viel gezahlte Beträge der letzten drei Jahre von den Vermieter*innen zurückzufordern. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Fachbereiche überwiesen.

Wohnen & Bauen Soziales & Familie Pankow Laufendes Verfahren Haushalt & Finanzen

Quelldokument

Referenz
IX-1282
Typ
Antrag
Urheber
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen
Eingebracht
13.11.2025
Ebene
Pankow
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