Mehr Mitsprache: BVV fordert frühzeitige Information durch das Bezirksamt

Die Linksfraktion fordert in einem Antrag, dass das Bezirksamt die gewählten Verordneten (BVV) besser über wichtige Vorhaben informiert. Konkret soll das Amt regelmäßig über Sitzungen des Rates der Bürgermeister*innen berichten. Zudem sollen wichtige Verträge mit dem Land Berlin der BVV zur Abstimmung vorgelegt werden, bevor sie unterschrieben werden. Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss hat dem Vorschlag bereits mehrheitlich zugestimmt; die endgültige Entscheidung der BVV steht noch aus.