Pankow: Verzögerte Haushaltsfreigabe bedroht Zuwendungen

Die SPD-Verordnete Birgit Mickley fragt, warum die Abstimmung des Sanierungskonzepts mit der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) nicht innerhalb von 8 Wochen nach dem BVV-Beschluss vom 17.10.2024 zustande kam. Fest steht: Die Zustimmung des Hauptausschusses zu Sanierungskonzept und Ergänzungsplan 2025 wird nicht bis zum 31.12.2024 vorliegen, daher gilt in Pankow mindestens in den ersten 8 Wochen 2025 die vorläufige Haushaltsführung. Das Sanierungskonzept steht am 22.01.2025 auf der Tagesordnung des Hauptausschusses, der Ergänzungsplan ist von SenFin noch nicht mitgezeichnet. Zudem wird gefragt, ob die zugesagten Zuwendungsbescheide für Projektträger rechtzeitig ausgereicht wurden – die Bürgermeisterin hatte den Versand bis zum 10.11.2024 angekündigt, da die Träger die ungeklärte Haushaltslage zu Recht als bedrohlich empfinden.