Verzögerungen bei Behörden-Antworten in Neukölln

Die AfD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt Neukölln nach überfälligen Antworten auf Kleine Anfragen der Verordneten. Das Bezirksamt listete daraufhin 24 Fälle auf, in denen gesetzliche Fristen überschritten wurden, wobei alle Fraktionen der BVV betroffen sind. Einige Antworten stehen bereits seit Ende 2024 aus. Zu den Gründen für diese regelmäßigen Verzögerungen machte das Amt keine neuen Angaben, sondern verwies auf bereits früher gegebene Erklärungen.