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BVV Abgelehnt Abgelehnt am 12.11.2025

Prüfung von Kita-Träger auf islamistische Verbindungen abgelehnt

Die AfD-Fraktion forderte eine Untersuchung des Trägers einer geplanten Kita in der Harzer Straße 51 wegen möglicher Verbindungen zu einer islamistischen Gemeinde. Der Antrag sah vor, bei Bestätigung der Vorwürfe Fördergelder in Höhe von 4,2 Millionen Euro zu stoppen. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat diesen Vorschlag nach Beratungen im Jugendhilfeausschuss abgelehnt. Damit bleibt die aktuelle Trägerstruktur bestehen und der Bau der Kindertagesstätte wird ohne zusätzliche ideologische Sonderprüfung fortgesetzt.

Bildung & Schule Soziales & Familie Sicherheit & Ordnung Neukölln Neue Entscheidung

Quelldokument

Referenz
1928/XXI
Typ
Beschlussempfehlung - 2. Lesung
Urheber
AfD
Fraktionen
AfD
Eingebracht
19.11.2025
Ebene
Neukölln
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