Bezirk soll Leerstand in „Embassy of Exchange“ beenden

Die SPD-Fraktion in der BVV Mitte fordert das Bezirksamt auf, den mutmaßlich langjährigen Leerstand von Wohnungen im Gebäudekomplex „Embassy of Exchange“ in der Cora-Berliner-Straße am Holocaust-Mahnmal zu verfolgen. Der Beschluss verlangt, bei ungenehmigter Zweckentfremdung sofort Wohnzuführungsgebote zu erlassen und bei Nichtbefolgung Zwangsgelder einzusetzen – notfalls soll ein Treuhänder oder eine Treuhänderin die Wohnungen verwalten. Zusätzlich soll das Bezirksamt den tatsächlichen Leerstand konsequent ermitteln, unter anderem über Verbrauchsdaten, die das neue Wohnraumsicherungsgesetz ermöglicht. Spätestens drei Monate nach dem Beschluss muss das Bezirksamt der BVV berichten, was es unternommen hat; die Erledigungsfrist läuft bis zum 4. Januar 2027. Praktisch bedeutet das: Der Bezirk soll leer stehende Wohnungen mit rechtlichem Druck wieder dem Wohnungsmarkt zuführen – gut für Menschen, die eine Wohnung suchen.