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Bezirksentscheidung Eingestellt am 03.06.2026 · Beantwortet in der Bezirksverordnetenversammlung

Bezirksamt Mitte muss 50.000 Euro Strafe zahlen

Die CDU-Fraktion fragt das Bezirksamt nach den Gründen für eine Strafzahlung in Höhe von 50.000 Euro an das Berliner Abgeordnetenhaus. Die Anfrage zielt darauf ab, die konkrete Ursache für diese Kosten zu klären und die Herkunft der Mittel im Haushalt zu identifizieren. Da dieses Geld nun an anderer Stelle fehlt, soll offen gelegt werden, welche Maßnahmen für Bürger*innen im Bezirk dadurch nicht mehr finanziert werden können.

Soziales & Familie Mitte Haushalt & Finanzen Anfrage & Antwort

Quelldokument

Referenz
2809/VI
Typ
Mündliche Anfrage
Urheber
Fraktion der CDU
Fraktionen
CDU
Veröffentlicht
19.05.2026
Ebene
Mitte
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