Situation am Charles-Corcelle-Ring: Fragen zu Fahrradstraße und Parken

Frau Tschitschke-Neufindt stellt eine Anfrage zum Konflikt um die Fahrradstraße am Charles-Corcelle-Ring. Sie möchte wissen, wie das Bezirksamt die Sorgen von 200 protestierenden Kleingärtner*innen und Anwohner*innen berücksichtigt. Zudem fragt sie nach einer angeblichen Zusage des Bezirksstadtrats, dass Parkverstöße dort nicht geahndet werden. Die Anfrage soll klären, ob solche mündlichen Zusagen rechtlich bindend sind und wie die Verwaltung die Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer*innen sicherstellt.