Überwachung und Milieuschutz in der Koloniestraße 10

Die Fraktion Die Linke fragt das Bezirksamt nach einem Kameraturm in der Koloniestraße 10, der Mieter*innen in ihren Privatwohnungen filmen soll. Zudem geht es um ein Gerichtsverfahren, das die Berliner Milieuschutzgebiete und damit den Schutz vor Luxussanierungen angreift. Die Fraktion möchte wissen, welche Maßnahmen das Amt zum Schutz der Mieter*innen ergreift und wie es den Erhalt des Milieuschutzes vor Gericht verteidigt.