Verbot von Kinderbuchfiguren für politische Botschaften des Bezirksamts

Die CDU-Fraktion kritisiert in einem Antrag, dass das Bezirksamt Mitte Kinderbuchfiguren wie „Conni“ auf Instagram für politische Aussagen nutzt. Die Antragsteller*innen fordern, dass solche Figuren künftig nicht mehr für eine einseitige Meinungsbildung eingesetzt werden. Zudem soll geprüft werden, ob der Einsatz von Satire durch das Amt zur Herabwürdigung anderer demokratischer Meinungen zulässig ist. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Vorschlag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.