Bezirksentscheidung Überwiesen am 26. Juni 2025

Mitte prüft externe Träger für NS-Gedenktage zum Schutz vor Extremisten

Die Fraktion Die Linke fordert, dass das Bezirksamt die Organisation der NS-Gedenktage am 9. November und 27. Januar an gemeinnützige Vereine oder Bildungseinrichtungen überträgt. Damit soll verhindert werden, dass rechtsextreme Akteure diese Veranstaltungen instrumentalisieren oder durch ihre Anwesenheit Überlebende und Angehörige belasten. Ein externer Träger könnte über das Hausrecht besser steuern, wer aktiv am Gedenken teilnimmt, was dem Bezirksamt aufgrund der Neutralitätspflicht derzeit schwerfällt. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Freizeit & Kultur Mitte Laufendes Verfahren

Quelldokument

Referenz
2163/VI
Dokumenttyp
Antrag
Urheber
Fraktion Die Linke
Veröffentlicht
17. Juni 2025
Ebene
Mitte
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