AfD-Antrag für Recht auf analoges Leben in Lichtenberg abgelehnt

Die AfD-Fraktion forderte in der BVV Lichtenberg, dass sich das Bezirksamt öffentlich verpflichtet, allen Bürger*innen einen nicht-digitalen Zugang zu allen Leistungen des Bezirksamts zu garantieren. Zusätzlich sollten Menschen, die statt digitaler Wege schriftlich oder persönlich vorgehen, nicht benachteiligt werden. Der Antrag wurde in der BVV abgelehnt. Damit gibt es keine verbindliche Selbstverpflichtung des Bezirks, den analogen Zugang dauerhaft zu sichern. Für Bürger*innen ohne Internetzugang oder mit Beeinträchtigungen bleibt damit unklar, ob sie auch künftig alle Leistungen auf dem Papier- oder Amtsweg erhalten können.