Bezirksentscheidung Beschlossen im September 2025

BVV Lichtenberg entscheidet künftig über Infrastruktur-Mittel mit

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte, dass die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg über die Auswahl von Infrastrukturprojekten mitbestimmt, die aus Landesmitteln finanziert werden. Konkret geht es um das „Sondervermögen Infrastruktur“, aus dem dem Bezirk jährlich etwa 4,16 Millionen Euro für Bau- und Sanierungsmaßnahmen zustehen. Das Bezirksamt wurde nun beauftragt, der BVV eine Liste möglicher Vorhaben zur Abstimmung vorzulegen, bevor diese an den Berliner Senat gemeldet wird. Dieser Antrag wurde beschlossen, um sicherzustellen, dass gewählte Bürgervertreter*innen über wichtige Investitionen im Bezirk entscheiden können.

Wohnen & Bauen Mobilität & Verkehr Haushalt & Finanzen Bürgerbeteiligung

Quelldokument

Referenz
DS/1785/IX
Dokumenttyp
Antrag zur Beschlussfassung
Urheber
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Veröffentlicht
18. September 2025
Ebene
Lichtenberg
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