Bezirk Lichtenberg entfernt illegale Altkleidercontainer

Die Linke in der BVV Lichtenberg forderte, dass das Bezirksamt illegal aufgestellte Altkleidercontainer aus dem öffentlichen Straßenraum entfernt und die Verursacher ordnungsrechtlich belangt. Der jetzt vorliegende Abschlussbericht zeigt: 2025 wurden zwei Container im Wege der Ersatzvornahme zwangsweise beseitigt, in weiteren Fällen entfernten die Eigentümer ihre Container selbst nach behördlicher Aufforderung. Auf privaten Grundstücken sind die Eingriffsmöglichkeiten des Ordnungsamtes rechtlich stark begrenzt – hier müssen die Grundstückseigentümer*innen selbst aktiv werden. Schwerpunktkontrollen wären zwar präventiv wirkungsvoll, würden aber wegen häufig wechselnder Standorte, intransparenter Betreiberstrukturen und knapper Personalressourcen zu Lasten anderer Ordnungsaufgaben gehen. Eine bezirksübergreifende Task-Force wird nur im bestehenden Senatsaustausch geprüft; der Bericht wurde von der BVV zur Kenntnis genommen.