Innenausschuss zum islamistischen Terroranschlag auf den CSD

Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses befasste sich mit dem islamistischen Terroranschlag auf den CSD in Berlin. Bei der Tat am vorangegangenen Samstag wurde eine EU-Bürgerin aus Polen getötet, ihre Tochter schwer verletzt, insgesamt wurden 28 weitere Menschen verletzt. Ziel des Angriffs war nach Einschätzung des Ausschussvorsitzenden gezielt die queere Community. Die AfD-Fraktion verlangte zusätzlich einen Bericht des Senats zum islamistischen Personenpotenzial, zu Gefährder*innen und zu IS-Netzwerken in Berlin, zu dem Vertreter des LKA und der Landespolizeidirektion anwesend waren. Konkrete Beschlüsse oder Maßnahmen wurden in dem öffentlichen Sitzungsteil nicht gefasst.