Berlin will ID-Pflicht für soziale Medien zum Schutz Minderjähriger

Der Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz hat über die Ergebnisse der Digitalministerkonferenz in Hamburg beraten. Berlin setzt sich für eine Identifikationspflicht auf sozialen Plattformen ein, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen, konnte sich mit den anderen Bundesländern aber noch nicht einigen. Die Diskussion ist umstritten, weil unklar ist, ob eine Klarnamenpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist; eine Arbeitsgruppe soll nun eine gemeinsame Länderposition erarbeiten. Berlin hat laut Staatssekretär Hundt bereits weitere Maßnahmen vorgelegt, die derzeit auf Rechtmäßigkeit und Umsetzbarkeit geprüft und später vorgestellt werden sollen. Ein Beschluss wurde nicht gefasst.