Berlin plant Bibliotheksgesetz – Kritik an fehlender Finanzierung

CDU und SPD haben im Ausschuss für Kultur ein Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Bibliotheken in Berlin vorgestellt. Es soll die meistbesuchten Kulturinstitutionen der Stadt erstmals gesetzlich absichern und ist ein Koalitionsversprechen von Schwarz-Rot. Die Grünen und die Linke kritisierten, dass das Gesetz einen Haushaltsvorbehalt enthält und damit keine zusätzliche Finanzierung garantiert. Außerdem bemängelten sie, dass der Entwurf zu kurzfristig und ohne ausreichende Beteiligung von Zivilgesellschaft und Betroffenen beschlossen werden soll. Die Verabschiedung ist für die folgende Woche im Abgeordnetenhaus geplant.