Bibliotheksgesetz Berlin: CDU/SPD wollen Öffentliche Bibliotheken stärken

Der Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Bibliotheken im Land Berlin beraten. CDU und SPD begründen das Vorhaben als Koalitionsversprechen und verweisen auf einen langen Beteiligungsprozess. Die Grünen kritisieren, dass das Gesetz wegen eines Haushaltsvorbehalts keine zusätzliche Finanzierung sichere und der Zeitplan zu knapp sei. Auch die Zivilgesellschaft sei nicht mehr ausreichend beteiligt worden. Eine abschließende Abstimmung ist im Protokoll nicht dokumentiert.