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Landesvorlage Stadtweit In Beratung Eingestellt am 04.06.2026 · Anhörung am 11. Mai 2026

Berlin plant erstes Altenhilfestrukturgesetz Deutschlands

Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege hat am 11. Mai 2026 eine Anhörung zum Berliner Altenhilfestrukturgesetz (AHStG) durchgeführt. Das Gesetz soll bundesweit erstmals die Steuerung der Altenhilfe auf Landes- und Bezirksebene verbindlich regeln, damit Angebote für ältere Menschen tatsächlich bei ihnen ankommen. Für die Umsetzung in den Bezirken sind 1,65 Millionen Euro eingeplant, eine Evaluierung ist für 2032 vorgesehen. Angehört wurden der Landesseniorenbeirat und der Paritätische Wohlfahrtsverband. Die CDU/SPD-Koalition und die Grünen haben jeweils Änderungsanträge eingebracht; nach der ersten Lesung folgt die zweite Lesung im Plenum.

Gesundheit Soziales & Familie Laufendes Verfahren

Quelldokument

Referenz
19/70
Typ
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO
Urheber
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Fraktionen
CDU, SPD
Themengebiet
Pflege
Veröffentlicht
11.05.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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