Senat korrigiert Falschangaben und berät über Schutz gegen digitale Gewalt

Im Europa-Ausschuss räumte der Senat eine Falschangabe zu Telefonaten des Regierenden Bürgermeisters ein; ein Gespräch mit der Bezirksbürgermeisterin von Steglitz fand am 3. Januar nicht statt. Zudem wurde über den Kampf gegen digitale Gewalt beraten, wobei Berlin auf ein angekündigtes Gesetzespaket des Bundes wartet, um Strafverfolgung und Datenspeicherung zu verbessern. Hinsichtlich der Energiepolitik sieht der Senat aktuell keine Gefahren für Berlin durch politische Verschiebungen im EU-Parlament. Für Bürger*innen bedeutet dies, dass konkrete Berliner Maßnahmen gegen Online-Hass vorerst von der Bundesgesetzgebung abhängen.