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Landesvorlage In Beratung Eingestellt am 04.06.2026 · Sitzung am 13. April 2026

Krisenschutz in Kliniken und Löhne bei Servicetöchtern im Fokus

Der Gesundheitsausschuss hat über die Vorsorge Berliner Krankenhäuser für Katastrophenfälle und Cyberangriffe beraten, wobei Experten der Charité und Feuerwehr angehört wurden. Anträge der Linksfraktion, die Service-Tochtergesellschaften von Vivantes und Charité wieder einzugliedern und nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) zu bezahlen, wurden von der Mehrheit abgelehnt. Zudem informierte der Senat über den Umgang mit bundesweiten Lieferengpässen bei über 500 Arzneimitteln. Konkrete Maßnahmen zur Krisenvorsorge wurden vertagt, bis das ausführliche Protokoll der Expertenanhörung ausgewertet ist.

Gesundheit Sicherheit & Ordnung Wirtschaft & Arbeit Neue Entscheidung Laufendes Verfahren

Quelldokument

Referenz
19/68
Typ
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO
Urheber
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Fraktionen
SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, AfD
Themengebiet
Katastrophen- und Zivilschutz
Veröffentlicht
13.04.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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