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Landesmeldung Zur Kenntnis genommen Eingestellt am 04.06.2026 · Ausschusssitzung am 9. Februar 2026

ITDZ Berlin: Senatskanzlei erklärt offene Rechnungen im Ausschuss

Im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz ging es um die Zusammenarbeit zwischen dem Land Berlin und seinem IT-Dienstleister ITDZ. Die Senatskanzlei ist mit Abstand größte Auftraggeberin: 2025 vergab sie IT-Projekte von über 115 Millionen Euro, verteilt auf mehr als 1000 Einzelrechnungen. Staatssekretärin Klement erklärte, viele gemeldete offene Rechnungen seien noch gar nicht fällig gewesen und dürften nach der Landeshaushaltsordnung auch nicht früher bezahlt werden. Seit Jahresbeginn muss das ITDZ nur noch seinen Bilanzgewinn an das Land abführen, im Gegenzug erhält das Land Mitsprache bei der Preisgestaltung. Der neue Bürgeramtsstandort in Pankow soll noch vor den Sommerferien in Betrieb gehen.

Digitales Laufendes Verfahren Anfrage & Antwort

Quelldokument

Referenz
19/66
Typ
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO
Urheber
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Themengebiet
Öffentliche Verwaltung
Veröffentlicht
09.02.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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