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Landesmeldung Zur Kenntnis genommen Eingestellt am 03.06.2026 · Sitzung am 3. Dezember 2025

Taskforce zu verschwundenen Azubis und Debatte über Jura-Examina

Im Rechtsausschuss wurde über den Verbleib von rund 250 vietnamesischen Auszubildenden der Brillat-Savarin-Schule berichtet, bei denen ein Zusammenhang mit organisierter Kriminalität und Schwarzarbeit vermutet wird. Eine neue Taskforce soll nun prüfen, ob es Fehler bei der Visumsvergabe und der Anwerbung durch private Agenturen gab. Zudem stellte die Justizverwaltung klar, dass ein nach einem Ausgang flüchtiger Häftling der JVA Tegel inzwischen wieder gefasst wurde. Abschließend diskutierte der Ausschuss über die Schwierigkeit von Jura-Examen, wobei der Senat trotz Kritik an steigenden Anforderungen auf verbesserte Erfolgsquoten in Berlin verwies.

Bildung & Schule Sicherheit & Ordnung Wirtschaft & Arbeit Laufendes Verfahren Anfrage & Antwort

Quelldokument

Referenz
19/66
Typ
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO
Urheber
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Fraktionen
SPD
Themengebiet
Recht
Veröffentlicht
03.12.2025
Ebene
Landesebene (Berlin)
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