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Landesvorlage Stadtweit In Beratung Eingestellt am 04.06.2026 · Diskutiert am 19. Februar 2026

Kritik an zu niedrigen Mietzuschüssen für Bürgergeld-Empfäng*innen

Im Ausschuss für Arbeit und Soziales diskutierten Abgeordnete und Expert*innen über die Anpassung der Wohnkosten-Zuschüsse (AV-Wohnen). Die Fraktionen der Grünen und Linken kritisieren, dass die aktuellen Sätze nicht mit den steigenden Mieten in Berlin mithalten und Menschen aus der Stadt verdrängt werden könnten. Expert*innen warnten zudem vor den Folgen der Bürgergeld-Reform, wie etwa verschärften Sanktionen und dem Wegfall von Schutzregeln für Wohnraum. Konkrete Entscheidungen wurden in dieser Sitzung noch nicht getroffen, die Anhörung diente der Bestandsaufnahme der sozialen Lage.

Wohnen & Bauen Soziales & Familie Wirtschaft & Arbeit Laufendes Verfahren

Quelldokument

Referenz
19/64
Typ
Ausschussbesprechung § 21 Abs. 3 GO
Urheber
Bündnis 90/Die GRÜNEN (Grüne)
Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
Themengebiet
Öffentlicher Haushalt
Veröffentlicht
19.02.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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