Keine Anpassung der Mietobergrenzen für Grundsicherung trotz steigender Mieten

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in einer öffentlichen Anhörung die Fortschreibung der AV-Wohnen 2026 und die Auswirkungen der Bürgergeld-Reform auf Berlin diskutiert. Die AV-Wohnen legt fest, welche Mietkosten das Jobcenter für Menschen in Grundsicherung übernimmt – diese Sätze wurden trotz massiv steigender Mieten nicht angepasst. Kritiker*innen wie der Paritätische Wohlfahrtsverband und Sanktionsfrei e. V. warnen, dass verschärfte Sanktionen und der Wegfall von Karenzregelungen beim Wohnen den Druck auf Leistungsbezieher*innen massiv erhöhen. Befürchtet wird, dass mehr Menschen ihre Wohnung verlieren und die Obdachlosigkeit in Berlin bis 2030 nicht wie geplant überwunden wird. Der Vorschlag der Grünen und der Linken zielt auf eine Überprüfung dieser Regelungen – ein konkretes Ergebnis gab es in der Sitzung nicht.